Die Satzungsversammlung

Die Satzungsversammlung ist das sogenannte Parlament der Rechtsanwaltschaft. Sie ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist.

Die Satzungsversammlung beschließt die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). In der BORA finden sich ergänzend zu der vom Gesetzgeber erlassenen Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Regelungen zu den anwaltlichen Pflichten bei der Berufsausübung. In der FAO sind die Voraussetzungen und das Verfahren zum Erwerb der Fachanwaltstitels festgelegt. Die Satzungsversammlung besteht aus den direkt gewählten Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern, den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK. Allein stimmberechtigt sind jedoch nur die in den jeweiligen Rechtsanwaltskammern in freier, gleicher und geheimer Wahl direkt gewählten Mitglieder. Damit ist die Satzungsversammlung ganz besonders demokratisch legitimiert; jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt kann „seine“ Vertreterinnen/Vertreter in die Satzungsversammlung entsenden. Die Mitglieder der Satzungsversammlung sind ebenso wie die Hauptversammlung und das Präsidium der BRAK ehrenamtlich tätig. Die Satzungsversammlung verfügt über insgesamt acht Ausschüsse, die sich beispielsweise mit den Themen Allgemeine Berufs- und Grundpflichten, Fachanwaltschaften und Datenschutz befassen. Näheres zur Organisation der Satzungsversammlung und zum Ablauf von Sitzungen kann deren Geschäftsordnung entnommen werden.

 

Termin

Die 1. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 1. Dezember 2023 in Berlin statt.

5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 8. Mai 2023

Beschlüsse und Tagesordnung der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung

Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung am 08.05.2023 (PDF, nicht barrierefrei)
(Die Beschlüsse der Satzungsversammlung müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten diese Beschlüsse mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung auf der Homepage der BRAK folgt.)

Tagesordnung der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung (Stand: 17.04.2023)


Anträge zur 5. Sitzung der 7. SV (Stand 17.04.2023)

Hier finden Sie die Anträge zur 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1
Ergänzung von §§ 4 und 15 FAO

Ausschuss 2
Berufsrechtliche Compliance in Berufsausübungsgesellschaften (§ 59e Abs. 2 BRAO) – Konkretisierung in einem neuen § 31 BORA


Anträge zur 4. Sitzung der 7. SV (Stand 18.11.2022)

Hier finden Sie die Anträge zur 4. Sitzung der 7. Satzungsversammlung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme an zentrale(at)brak(dot)de.

Ausschuss 1

Änderung von § 4a Abs. 1 FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 18 lit. f FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 20 Nr. 3 FAO (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 2

Änderung des § 4 BORA (PDF, nicht barrierefrei)
Streichung des § 24 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 3

Änderung von § 16 BORA (PDF, nicht barrierefrei)
Änderung von § 21 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 4

Ergänzung von § 1 BORA (PDF, nicht barrierefrei)

Ausschuss 8

Antrag: Änderung zur Neufassung der BORA und der FAO  (PDF, nicht barrierefrei)
Anlage 1-Neufassung der FAO (PDF, nicht barrierefrei)
Anlage 2-Neufassung der BORA (PDF, nicht barrierefrei)