1. Gilt das Datenschutzrecht für Rechtsanwälte?

Ja. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist unmittelbar auch auf Rechtsanwälte anwendbar. Auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), das die Verordnung zum Teil ergänzt, ist für Anwälte anwendbar. DS-GVO und BDSG-neu gelten ab dem 25.05.2018.

Der sachliche Anwendungsbereich der Verordnung ist in Art. 3 DS-GVO geregelt. Die DS-GVO gilt „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Die Begriffsbestimmungen finden sich in Art. 4 DS-GVO.

Die DS-GVO wird – vergleichbar mit einer Gesetzesbegründung – erläutert durch die jeweiligen Erwägungsgründe.

Der Text der DS-GVO ist im Amtsblatt der EU (ABl. EU-Nr. L 119/1) veröffentlicht worden: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=OJ:L:2016:119:TOC.

Die GDD-Praxishilfe VI mit der Textausgabe DS-GVO mit der Zuordnung des BDSG findet sich hier: https://www.gdd.de/downloads/praxishilfen/GDD-Praxishilfe_DS-GVO_6.pdf

 
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