10. Wie ist die Stellung des Datenschutzbeauftragten?

Der Kanzleiinhaber muss sicherstellen, dass der Datenschutzbeauftragte frühzeitig und ordnungsgemäß in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird (Art. 38 Abs. 1 DS-GVO). Dem Datenschutzbeauftragten, dies gilt auch für Angestellte der Kanzlei, müssen vom Kanzleiinhaber die für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen und der Zugang zu personenbezogenen Datenverarbeitungsvorgängen zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass der Datenschutzbeauftragte, der Beschäftigter ist, ggf. für seine Aufgabe als Datenschutzbeauftragter zumindest zum Teil von seiner sonstigen Tätigkeit freigestellt werden muss. Außerdem müssen ihm die „zur Erhaltung seines Fachwissens“ erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen finanziert werden (Art. 38 Abs. 2 DS-GVO).

Auch muss beachtet werden, dass der Datenschutzbeauftragte bzgl. der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei ist; dies gilt auch für angestellte Datenschutzbeauftragte(Art. 38 Abs. 3 DS-GVO). Für angestellte Datenschutzbeauftragte gelten besondere Kündigungsschutzregelungen.

Bei internen und externen Datenschutzbeauftragten ist zu beachten, dass kein Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben vorliegen darf (Art. 38 Abs. 6 DS-GVO). Dieser wird regelmäßig beim IT-Dienstleister der Kanzlei gegeben sein.

Das Kurzpapier zum Thema Datenschutzbeauftragte bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern der Datenschutz-Konferenz kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/Kurzmeldungen/DSGVO_Kurzpapiere1-3.html.

 

 

 
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