23. Welche Befugnisse hat die Datenschutz-Aufsichtsbehörde?

Die Aufsichtsbehörde hat weitreichende Befugnisse, die in Art. 58 DS-GVO normiert sind. Sie kann u. a Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchführen und Zugang zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, erhalten. Dies gilt auch für Rechtsanwaltskanzleien, allerdings im Bereich der beruflichen Verschwiegenheit eingeschränkt durch das Verbot der Offenbarung mandatsbezogener Informationen.

Die Aufsichtsbehörde verfügt zudem über sämtliche folgenden Abhilfebefugnisse. Sie kann u. a. den Kanzleiinhaber als Verantwortlichen anweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr zustehenden Rechte zu entsprechen, Verarbeitungsvorgänge gegebenenfalls auf bestimmte Weise und innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Einklang mit der DS-GVO zu bringen und die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde vorübergehende oder endgültige Beschränkungen der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, verhängen,

Die Aufsichtsbehörde kann zudem gem. Art. 58 Abs. 2 i DS-GVO eine Geldbuße gem. Art. 83 DS-GVO verhängen, zusätzlich zu oder anstelle von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO, je nach den Umständen des Einzelfalls.

 
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