4. Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt?

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann erlaubt, wenn sie rechtmäßig ist, also eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht oder eine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (vgl. Art. 6 DS-GVO).

Rechtsgrundlage für Verarbeitung personenbezogener Daten des Mandanten ist regelmäßig Art. 6 Abs. 1b DS-GVO, da sie zur Erfüllung des Mandatsvertrages – dazu gehören auch vorvertragliche Maßnahmen – erforderlich ist und auf Anfrage des Mandanten erfolgt.
Im Übrigen dient Art. 6 Abs. 1f DS-GVO (berechtigte Interessen) als Rechtsgrundlage. Dabei muss eine Interessenabwägung zwischen den berechtigten Interessen des Anwalts und den Interessen des Betroffenen stattfinden.

Auch die Beschäftigtendaten der Angestellten der Kanzlei dürfen regelmäßig zur Erfüllung des Arbeitsvertrages und der daraus bezüglichen Pflichten verarbeitet werden § 26 Abs. 1 BDSG-neu).

Ebenso erlaubt ist die Aufbewahrung aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, beispielsweise nach dem UStG, der AO, dem SGB, der BRAO etc.

Bei der Verarbeitung von Daten aufgrund einer Einwilligung ist zu beachten, dass die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch den Betroffenen für die Zukunft widerrufen werden kann (vgl. Art. 4 Nr. 11 und 7 DS-GVO).

 
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