Logo: Bundesrechtsanwaltskammer

RVG-Reform

17.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. In diesem Regierungsentwurf ist das KostRÄG 2021 mit der bereits seit Ende 2019 geplanten Anpassung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz) zusammengeführt worden. Den Regierungsentwurf finden Sie hier.

28.08.2020 | Zu dem Referentenentwurf haben BRAK und DAV eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben. BRAK und DAV begrüßen, dass damit endlich die zwingend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in Angriff genommen wird, für die sie sich seit Langem einsetzen. Ebenso erfreulich ist, dass neben einer linearen Anpassung auch erforderliche strukturelle Änderungen vorgesehen sind. Eine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung ist notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen. Das Ziel, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, wird aus Sicht von BRAK und DAV gleichwohl nicht vollständig erreicht. Umso wichtiger ist es daher, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen, damit die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung spätestens zum 01.01.2021 in Kraft treten kann. (►weiterführende Informationen)

04.08.2020 |  Den Referentenentwurf eines Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts v. 31.07.2020 (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) finden Sie hier

04.05.2020 | Die BRAK setzt sich bereits seit 2018 für eine dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein e. v. (DAV) haben daher einen gemeinsamen ►Forderungskatalog an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gerichtet. Die zugehörige Presseerklärung finden Sie hier. Nachdem die Angelegenheit nicht recht Fahrt aufnehmen wollte, haben BRAK und DAV ihre Forderungen nochmals nachdrücklich bekräftigt. Auch hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben.

Die Fraktionen haben in der Folge signalisiert, dass sie eine Gebührenanpassung befürworten. Nun liegt ein Eckpunktepapier aus den Bundesländern vor. Die BRAK geht davon aus, dass das BMJV und die im Bundestag vertretenen Fraktionen in Abstimmung mit der Anwaltschaft rasch ein Gesetzespaket auf den Weg bringen werden.

 

 
 
  1. » Startseite
  2. » Für Anwälte
  3. » Gebühren und Honorare
  4. » RVG-Reform

gedruckt am 09.28.2020

Copyright 2020 - Bundesrechtsanwaltskammer