RVG-Reform

29.12.2020 | Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) ist am 21.12.2020 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz wird am 01.01.2021 in Kraft treten. Eine Ausnahme bildet die geänderte Übergangsvorschrift nach § 60 Abs. 1 RVG, die bereits am Tag nach Verkündung in Kraft tritt.

18.12.2020 | Der Bundesrat hat am 18.12.2020 einstimmig entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen und damit das Kostenrechtsänderungsgesetz gebilligt. Vorbehaltlich der rechtzeitigen Verkündung im Bundesgesetzblatt wird die Gebührenreform am 01.01.2021 in Kraft treten. BRAK und DAV sind erleichtert über dieses positive Ende. Hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben. „Für die Anwaltschaft war das ein langer Weg, haben wir doch seit 2018 dafür gekämpft, dass die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten sieben Jahren zumindest angenähert wird. Die Reform war ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, so RAuN Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK. Ferner betont er: „Diese Angleichung ist gerade in der Corona-Krise, von der die Anwaltschaft deutlich betroffen ist, mehr erforderlich denn je.“ Nun ist der Bundespräsident mit der Unterzeichnung am Zuge, damit das Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten kann.

27.11.2020 | Der Deutsche Bundestag hat heute, am 27.11.2020, das Kostenrechtsänderungsgesetz einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss basiert auf der Empfehlung des Rechtsausschusses. Das Gesetzgebungsverfahren ist nun auf der Zielgeraden, dass die anwaltlichen Gebühren nach nunmehr sieben Jahren ebenfalls an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Nun muss es noch den Bundesrat in diesem Jahr passieren, damit das Gesetz Anfang 2021 Inkraft treten wird.

16.11.2020 | Am 16.11.2020 fand vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages ein erweitertes Berichterstattergespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (KostRÄG 2021) statt, an dem für die BRAK deren Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels teilgenommen hat. Im Rahmen seiner zweiminütigen Gelegenheit zur Stellungnahme betonte Wessels ein weiteres Mal, dass das Gesetz nun Anfang 2021 in Kraft treten müsse und der Anwaltschaft ein weiteres Zuwarten auf eine moderate Gebührenanpassung nicht zumutbar sei.

„Die anwaltlichen Gebühren sind zuletzt im Jahr 2013 (!) an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst worden. Seitdem sind die Kosten für den Kanzleibetrieb jedoch gestiegen. Andere Berufsgruppen dürfen ganz selbstverständlich alle 1-2 Jahre mit einer Erhöhung rechnen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege hingegen von der Einkommensentwicklung abgekoppelt wird. Denn nur eine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung gewährleistet dauerhaft den Zugang zum Recht. Zumal es sich bei der vorgesehenen 10 %-igen Erhöhung nur um eine moderate Angleichung an die wirtschaftlichen Entwicklungen handelt.“, so Wessels.

Die Pandemie verstärke nach Ansicht von Wessels das Bedürfnis nach einer Gebührenanpassung noch: „Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege haben eine elementare Bedeutung für das Funktionieren unseres Rechtsstaats – auch in Krisenzeiten. Dieser wichtigen Aufgabe müssen sie aber auch weiter nachkommen „können“. Dafür müssen ausreichende Rahmenbedingungen erhalten bleiben: Denn die Anwaltschaft ist deutlich von der Krise betroffen, wie zwei Umfragen der BRAK ergeben haben: Einerseits durch Mandatsrückgänge, andererseits durch offene Honorarforderungen. Zudem gaben 20 % an, auf Soforthilfen angewiesen zu sein. Noch alarmierender ist, dass über ein Zehntel der befragten Rechtsanwälte davon ausgeht, die Krise überhaupt nicht wirtschaftlich überwinden zu können.“

Wessels appelliert an die Rechtspolitik, die Reform nun zum Jahr 2021 in Kraft treten zu lassen: Damit der Zugang zum Recht durch die Anwaltschaft weiterhin gewährleistet ist, bedarf es dringend einer Anpassungen der anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 – und zwar zum 01.01.2021.“

06.11.2020 | Anders als vom federführen Rechtsausschuss und dem Finanzausschuss vorgeschlagen, hat die Verschiebung der RVG-Reform auf Januar 2023 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer erwartet von der Bundesregierung und den Abgeordneten, dass sie dafür Sorge tragen, dass das KostRÄG 2021 nun, seinem Namen entsprechend, im Januar in Kraft tritt.

28.10.2020 | BRAK und DAV wehren sich gegen eine Verschiebung der RVG-Reform auf 2023: Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 28.10.2020 haben sich BRAK und DAV gegen Bestrebungen zur Wehr gesetzt, die geplante RVG-Reform auf den 01.01.2023 zu verschieben. Anlass war die Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses und des Finanzausschusses an den Bundesrat, sich für eine Gesetzesänderung zum Jahr 2023 auszusprechen.

Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels zu der geplanten Verschiebung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Pandemie als Begründung für eine erneute Verschiebung herangezogen wird. Zwei Umfragen der BRAK haben ergeben, dass die Anwaltschaft deutlich von der Pandemie betroffen ist, einerseits durch Mandatsrückgänge, andererseits durch offene Honorarforderungen. Zudem mussten wir in vielen Ländern auch die Systemrelevanz der Anwaltschaft erkämpfen. Von angemessener Berücksichtigung bei den Soforthilfen ganz zu schweigen. Nun die längst überfällige Gebührenanpassung wegen der Pandemie erneut zu vertagen, halte ich für unangemessen und untragbar. Gerade in Pandemie-Zeiten ist der Zugang zum Recht wichtiger denn je. Diesen Zugang kann nur die Anwaltschaft gewährleisten.  Der Pakt für den Rechtsstaat muss gerade in Krisenzeiten unter Einbeziehung der Anwaltschaft aktiv umgesetzt werden. Eine Gebührenreform ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Paktes. Die Gebühren wurden zuletzt 2013 (!) angepasst, während andere Berufsgruppen ganz selbstverständlich alle 1-2 Jahre mit einer Erhöhung rechnen dürfen. Deswegen haben wir uns gemeinsam mit dem DAV für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt. Wir dürfen nicht übersehen, dass es sich hier um eine nur moderate und dringend notwendige Angleichung an die wirtschaftlichen Entwicklungen geht. Nicht mehr und nicht weniger!"

17.09.2020 | Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Gesetzentwurf zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. In diesem Regierungsentwurf ist das KostRÄG 2021 mit der bereits seit Ende 2019 geplanten Anpassung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz) zusammengeführt worden. Den Regierungsentwurf finden Sie hier.

28.08.2020 | Zu dem Referentenentwurf haben BRAK und DAV eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben. BRAK und DAV begrüßen, dass damit endlich die zwingend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in Angriff genommen wird, für die sie sich seit Langem einsetzen. Ebenso erfreulich ist, dass neben einer linearen Anpassung auch erforderliche strukturelle Änderungen vorgesehen sind. Eine angemessene gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung ist notwendig, um den Zugang zum Recht sicherzustellen. Das Ziel, die anwaltliche Vergütung an die wirtschaftliche Entwicklung seit 2013 anzupassen, wird aus Sicht von BRAK und DAV gleichwohl nicht vollständig erreicht. Umso wichtiger ist es daher, das Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen, damit die Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung spätestens zum 01.01.2021 in Kraft treten kann. (►weiterführende Informationen)

04.08.2020 |  Den Referentenentwurf eines Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts v. 31.07.2020 (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) finden Sie hier

04.05.2020 | Die BRAK setzt sich bereits seit 2018 für eine dringend notwendige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren ein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein e. v. (DAV) haben daher einen gemeinsamen ►Forderungskatalog an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gerichtet. Die zugehörige Presseerklärung finden Sie hier. Nachdem die Angelegenheit nicht recht Fahrt aufnehmen wollte, haben BRAK und DAV ihre Forderungen nochmals nachdrücklich bekräftigt. Auch hierzu hat die BRAK eine Presseerklärung herausgegeben.

Die Fraktionen haben in der Folge signalisiert, dass sie eine Gebührenanpassung befürworten. Nun liegt ein Eckpunktepapier aus den Bundesländern vor. Die BRAK geht davon aus, dass das BMJV und die im Bundestag vertretenen Fraktionen in Abstimmung mit der Anwaltschaft rasch ein Gesetzespaket auf den Weg bringen werden.

 

 
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