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Aktuelle Entscheidungen aus dem Berufs- und Gebührenrecht
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12.05.2021 | Parteien im Zivilprozess dürfen jederzeit Einsicht in die Prozessakte des laufenden Verfahrens nehmen. Das berechtigt sie laut dem OLG Stuttgart auch dazu, sich die vorläufige Aufzeich...
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06.05.2021 | Beschwerden gegen Hass im Netz sollen einfacher werden, Nutzer sollen eine Entscheidung von Facebook & Co. auch über gelöschte Posts erzwingen können. Lücken bei der Zustellung von Kla...
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03.05.2021 | Der BGH hat eine umstrittene Frage zu Ungunsten der Anwälte entschieden: Der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur eine Beratung und keine Mitwirkung an einem Vertrag. Ti...
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23.04.2021 | Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte in einem Ende 2020 veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) den Austritt seine...
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13.04.2021 | Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12. März entschieden, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Lei...
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Die Einziehung von Vermögen, das durch eine Straftat erlangt wurde, ist auch dann zulässig, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dies hat das Bundesverfassung...
Rechtsprechungsdatenbank
Die Aufsatz- und Rechtsprechungsdatenbank der BRAK enthält alle Entscheidungen, die seit 1996 in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht wurden. Seit dem 1.1.2011 enthält die Datenbank auch alle bei der Redaktion eingegangenen Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe.