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Aktuelle Entscheidungen aus dem Berufs- und Gebührenrecht
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13.04.2021 | Der für das Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 12. März entschieden, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Lei...
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Die Einziehung von Vermögen, das durch eine Straftat erlangt wurde, ist auch dann zulässig, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dies hat das Bundesverfassung...
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Die Sicherheitsarchitektur des beA genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Kommunikation. Einen Anspruch darauf, dass im beA eine bestimmte Verschlüsselungstechnologie, namentlich End...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich in einer aktuellen Entscheidung, die den Fall eines deutschen Rechtsanwalts betrifft, zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts als Be...
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Ein registrierter Inkassodienstleister darf im Rahmen des außergerichtlichen Forderungseinzugs umfassend rechtlich prüfen und beraten, und zwar auch, wenn noch unklar ist, ob die einzuziehenden For...
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Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen und die Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, kann nach der gegenwärtigen Fassung des RDG nich...
Rechtsprechungsdatenbank
Die Aufsatz- und Rechtsprechungsdatenbank der BRAK enthält alle Entscheidungen, die seit 1996 in den BRAK-Mitteilungen veröffentlicht wurden. Seit dem 1.1.2011 enthält die Datenbank auch alle bei der Redaktion eingegangenen Entscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe.