BSG: Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Das BSG hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.12.16 auf die Revision der DRV Bund ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12.2.2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Tätigkeit des Volljuristen für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist nach Auffassung des BSG inhaltlich ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen. Der Volljurist berät Mandanten seiner Arbeitgeberin, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in steuerrechtlichen Angelegenheiten. Er bedürfe hierzu sowie zu ihrer Vertretung vor Gericht der Zulassung als Rechtsanwalt (§ 3 Nr. 1 StBerG, § 62 II FGO). Ob seine Tätigkeit auch ihrer äußeren Form nach als anwaltliche Tätigkeit zu bewerten ist, müsse jedoch genauer untersucht werden. Das BSG beschäftigte sich zudem mit der Frage, ob die konkrete Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts vereinbar ist und ob die Tätigkeit als unabhängig qualifiziert werden kann. Allein aufgrund der Feststellungen des Landessozialgerichts war eine abschließende Beurteilung allerdings nicht möglich.

BSG, Urt. v. 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

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