BVerfG: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12.7.2017 bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Zwar stelle sowohl die Pflichtmitgliedschaft wie auch die Beitragserhebung nach Auffassung des Gerichts einen Eingriff in die nach Art. 2 I GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar. Dieser sei allerdings erforderlich und die Pflichtmitgliedschaft auch zumutbar. Die Beitragspflicht auf der Grundlage der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sei auch mit den Anforderungen des Demokratieprinzips (Art. 20 I und II GG) vereinbar.

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