Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet

Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, hat im Februar eine erweiterte und konkretisierte Fassung des Streitwertkatalogs vorgelegt.

Neben notwendigen redaktionellen Änderungen wurden unter anderem im Bereich der Urteilsverfahren Bestimmungen zum Streitwert bei Konkurrentenklagen, Schadenersatzklagen, Urlaubsansprüchen und Vergleichsmehrwerten aufgenommen. Im Bereich der Beschlussverfahren wurden Bestimmungen zu Streitwerten bei der Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat und bei Statusverfahren leitender Angestellter neu in den Katalog eingeführt.

Die BRAK hatte bereits zu den beiden vorangegangenen Versionen des Katalogs kritisch Stellung genommen. Die dort vorgebrachten Anregungen blieben jedoch bislang unberücksichtigt. Auch diesmal wies die Vorsitzende der Streitwertkommission in ihrem Übersendungsschreiben darauf hin, dass man die eingegangenen Anregungen weitestgehend unberücksichtigt gelassen habe.

Weiterführende Links:

Streitwertkatalog (Änderungen gegenüber der Fassung von 2016 sind gelb markiert)

Stellungnahmen der BRAK Nr. 20/2013 und 05/2016

 
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