Umsatzsteuer: BFH verpflichtet Anwälte zur Mitteilung mandatsbezogener Daten

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. – So lautet der Leitsatz eines Ende November veröffentlichten Urteils des BFH.

Wer Unternehmer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat anwaltlich berät, muss dem Bundeszentralamt für Steuern eine sog. Zusammenfassende Meldung übermitteln, in der u.a. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, d.h. des Mandanten, anzugeben ist. Der BFH entschied nun, dass die Abgabe dieser Meldung nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigert werden kann. Zwar stehe Rechtsanwälten ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, das sowohl die Identität des Mandanten als auch die Tatsache seiner Beratung umfasse. Durch die Mitteilung ihrer Umsatzsteuer-ID gegenüber ihrem Rechtsanwalt hätten die im EU-Ausland ansässigen Mandaten jedoch in deren Offenlegung in der Zusammenfassenden Meldung eingewilligt. Nach Ansicht des BFH ergebe sich dies aus dem EU-weit harmonisierten System der Besteuerung innnergemeinschaftlicher Dienstleistungen. Ob § 18a UStG die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise ohnehin einschränkt, konnte nach Auffassung des BFH offen bleiben.

BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15

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