Presseinformation Nr. 16 vom 8. Oktober 1998

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Aufwertung des Bundesjustizministeriums

Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert anläßlich der 84. Hauptversammlung in Potsdam, in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen das Bundesjustizministerium zu einem Rechtspflegeministerium aufzuwerten. Bisher ist das Bundesfinanzministerium für die Finanzgerichtsbarkeit und das Bundesarbeits- und Sozialministerium für die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig. "Alle Gerichtszuständigkeiten müssen in einem Rechtspflegeministerium zusammengefaßt werden", forderte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, auf deren heutiger Pressekonferenz in Potsdam, "denn eine solche Konzentration bietet die Chance, die bisher unterschiedlichen, aber verwandten Verfahrensordnungen zusammenzufassen und damit das Recht zu vereinfachen."

"Auch die Zuständigkeit für die immer bedeutsamer werdende europäische Justizgesetzgebung muß in die alleinige Kompetenz des Rechtspflegeministeriums gegeben werden. Derzeit verderben zu viele Köche den Brei", kritisierte Dr. Eberhard Haas die bisherige Kompetenzverteilung.
Unbedingt erforderlich ist auch die Umsetzung der seit langem geplanten Schuldrechtsreform. Die Pläne hierfür liegen vor, sind ausdiskutiert und konsensfähig. Diese Reform würde zu einer Vereinfachung der derzeit für den rechtsuchenden Bürger sehr komplizierten Rechtslage führen", so Dr. Haas, "und dies könnte auch Vorbildfunktion für eine europäische Harmonisierung des Schuldrechts haben."


Potsdam / Bonn, den 8. Oktober 1998

 

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