Presseinformation Nr. 19 vom 06. November 1998

Bundesrechtsanwaltskammer fordert eigenständiges Justizministerium in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat unter dem Druck des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW die umstrittene Fusion der Innen- und Justizministerien gestoppt. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt diese Entscheidung. "Wir fordern Herrn Clement auf, auf die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung zu verzichten und das Justizministerium als eigenständiges Ministerium wieder einzurichten. Eine starke und überzeugende Justiz bis hin zur Verfassungsgerichtsbarkeit war in den Jahren nach 1945 Garant für die Abkehr von einem totalitären Regime sowie für die gesunde Entwicklung unseres demokratischen Staatswesens. Die Rückgängigmachung der Entscheidung des Ministerpräsidenten ist deshalb nur konsequent", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas.

Mit der Abschaffung eines eigenständigen Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen wurden entscheidende Errungenschaften eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zunichte gemacht. Die hieraus resultierende Aufweichung der Gewaltenteilung, setzt wichtige Kontrollmechanismen außer Kraft. Das Justizministerium ist der Justitiar der Landesregierung und muß deshalb unabhängig die Rechtsstaatlichkeit der Gesetzesentwürfe und Kabinettsentscheidungen prüfen.


Berlin/Bonn, den 6. November 1998

 

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