Presseinformation Nr. 8 vom 08. Mai 1998

Änderungen im Schadensersatzrecht
Bundesrechtsanwaltskammer fordert ausführliche Diskussion

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn / Frankfurt am Main. Noch vor Ablauf der Legislaturperiode soll im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften verabschiedet werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert auf ihrer heutigen Pressekonferenz anläßlich der 83. Hauptversammlung in Frankfurt die Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums, die eine umfangreiche und weitgehende Änderung des Schadensersatzrechts vorsieht. Zu den wichtigsten Änderungen des Schadensersatzrechts gehören:

  • Beim Schmerzensgeld soll eine sogenannte Bagatellklausel eingeführt werden. Danach ist Schmerzensgeld nur dann zu leisten, wenn der Schaden nicht unerheblich ist, es sei denn die Verletzung wurde vorsätzlich begangen.
  • Die Berechnung des Schadensersatzes bei einer Sachbeschädigung soll geändert werden. Repararturkosten sollen nur in dem Umfang erstattet werden, soweit sie angemessen und durch einen gewerblichen Reparaturbetrieb erfolgt sind. Im Falle der Eigenreparatur oder des Verzichts auf Wiederherstellung sollen die Kosten für öffentliche Abgaben (nach der Begründung des Entwurfs sind dies Steuern und Sozialabgaben), die bei einem gewerblichen Reparaturbetrieb entstehen, nicht erstattet werden.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer wendet sich gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzesentwurfs noch in dieser Legislaturperiode. Der Entwurf sieht insgesamt tiefgreifende Änderungen des Schadensersatzrechts vor, die die Rechtsposition des Geschädigten verschlechtern und zudem zu einer Belastung der Justiz führen können. Es bedarf deshalb einer gründlichen rechtspolitischen Diskussion", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas.

Die Bagatellklausel beim Schmerzensgeld wirkt sich nicht nur auf die umstrittene Schleudertraumaproblematik aus. Auch Knochenbrüche und andere Körperschäden können von einer Schmerzensgeldzahlung ausgenommen sein, wenn diese Verletzungen nicht erheblich sind. "Es darf nicht dazu führen, daß die Verlierer der Bagatellklausel die Verkehrsopfer sind, zumal in Deutschland gezahlte Entschädigungen ohnehin nicht hoch ausfallen", so Dr. Haas.

Auch die Reparaturkostenerstattung führt zu einer Verlagerung des Risikos auf den Geschädigten. Bei Blechschäden werden die Versicherer ihre Erstattung erheblich kürzen, wenn keine Reparaturkostenrechnung einer Werkstatt vorgelegt wird. "Die öffentlichen Abgaben sind für den Geschädigten nicht überschaubar", kritisiert Dr. Haas, "ein pauschaler Abschlag wird nicht vorgenommen werden können, und die Kalkulation der Reparaturkosten im Zweifel durch ein Sachverständigengutachten überprüft werden müssen. Eine außergerichtliche Schadensregulierung könnte dadurch erheblich erschwert werden. Es ist weiterhin zu befürchten, daß die Versicherungen, ähnlich wie in den Fällen der Inanspruchnahme eines Mietwagens, die angemessenen Kosten mit Hilfe der Reparaturbetriebe, die die niedrigsten Preise ausweisen, in einer Tabelle festlegen werden. Gewinner dieser Regelung könnte dann allein die Versicherungswirtschaft sein", beurteilt Dr. Haas das Gesetzgebungsvorhaben.


Bonn / Frankfurt am Main, den 8. Mai 1998

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer