Presseinformation Nr. 16 vom 11.05.1999

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Nachbesserung des Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert die Bundesregierung auf, die Anwaltschaft aus dem Gesetz zur Scheinselbständigkeit herauszunehmen. "Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit versperrt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Existenzgründung, obwohl sie keine Scheinselbständigen sein können", erklärt Rechtsanwalt und Notar Dr. Eberhard Haas, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, "schließlich ist der Rechtsanwalt gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er übt einen freien Beruf aus."

Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zunächst nur über ein zivilrechtliches Dauermandat verfügen, oder die nur ein einziges Mandat haben, oder die die Verteidigung in einem komplexen und zeitaufwendigen Strafverfahren übernehmen, müssen befürchten, daß derartige Mandate an ihnen ‘vorübergehen’, weil sich der Auftraggeber zu Recht sorgen muß, daß die Vermutungsregelung des § 7 Absatz 4 SGB IV mit der Folge gilt, daß der Mandant zur Beitragszahlung an die Sozialversicherungsträger herangezogen wird. "Dasselbe", so Dr. Haas, "gilt für Berufsanfänger, die als freie Mitarbeiter in einem größeren Anwaltsbüro beginnen, um dort das ‘anwaltliche Handwerk’ zu erlernen, welches in der vorangegangenen Ausbildung nur mangelhaft vermittelt wurde. Auch Rechtsanwältinnen, die wegen ihrer Kinder nur in Teilzeit arbeiten möchten bzw. können und aufgrund ihrer Verpflichtung in der Familie unabhängig und frei entscheiden möchten, müssen befürchten, als Scheinselbständige eingestuft zu werden."

"Da Rechtsanwälte, auch wenn sie als freie Mitarbeiter in einem Anwaltsbüro tätig sind, Beiträge in das Anwaltliche Versorgungswerk zur Absicherung von Berufsunfähigkeit und zur Altersvorsorge leisten, können Rechtsanwälte auch nicht zu ‘Kostgängern’ des Staates werden, indem sie ohne eigene Beitragszahlungen im Falle von Invalidität oder aus Altersgründen auf staatliche Mittel zurückgreifen müssen", erklärt Dr. Haas. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer entbehrt deshalb die Anwendung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gegen die Scheinselbständigkeit auf die Anwaltschaft jeglicher Rechtfertigung.


Bonn, den 11. Mai 1999

 

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