Presseinformation Nr. 23 vom 15.09.1999

Kurze Wege in der Justiz - Elektronischer Rechtsverkehr
Verfahrensbeschleunigung durch Nutzung moderner Technik

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Große Zukunftschancen für die Anwaltschaft und die Justiz sieht die Bundesrechtsanwaltskammer im Bereich des Elektronischen Rechtsverkehrs. Zusammen mit den Kammern der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte und der Notare sowie mit der DATEV e.G. unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer deshalb die Fortentwicklung der modernen Kommunikationsformen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz (14:00 Uhr) anläßlich des heute in Saarbrücken stattfindenden 8. deutschen EDV-Gerichstages werden die verschiedenen Szenarien vorgestellt, in denen Rechtsanwälte bereits den elektronischen Versand von digitalen Nachrichten unter anderem an Einrichtungen der Justiz und der Versicherungswirtschaft testen:

Verschlüsselungsprogramme und eine weitere Software, die zusammen mit einer scheckkartenähnlichen SmartCard einen Absender der Nachricht eindeutig identifzieren kann, erlauben, daß diese Mitteilungen, die gerade aus dem anwaltlichen Umfeld allerhöchste Datensicherheit erfordern, verschlüsselt verschickt werden können. Der PC des berechtigten Empfängers prüft die Unverfälschtheit des eingegangenen Dokuments. So ist die Sicherheit gegeben, daß das Dokument im Originalzustand den elektronischen Postweg durchlaufen hat. Selbst das Austauschen eines kleinen gegen einen großen Buchstaben könnte so vom Empfänger bemerkt werden. Der prüfende Computer würde dann nach einem komplizierten mathematischen Verfahren errechnen, daß die abgesandte und die empfangene Nachricht nicht identisch sind.

"Damit", da ist sich Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, sicher: "wird sich ein Beschleunigungs- und mittelfristig auch ein Entlastungseffekt in der Justiz und auf diese Weise auch für die Anwaltschaft und die Mandanten abzeichnen." Unter Einbeziehung der Anwaltschaft wird derzeit beim Finanzgericht Hamburg der elektronische Rechtsverkehr getestet. Die erste vollelektronische Klage ist dort mittlerweile eingegangen. Bis zum Urteil wird dieser Rechtsstreit ausschließlich elektronisch geführt werden. das heißt, auch die beklagte Finanzbehörde wird sich elektronisch hierzu äußern und die erforderlichen Unterlagen digital zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wird in wenigen Wochen beim Amtsgericht Mayen der erste vollelektronische Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids eingehen. Dieser wird dann bis zuletzt elektronisch bearbeitet.

"Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, daß sich dieses elektronische Verfahren durchsetzen wird", erklärt Dr. Dombek. "Gerade im Hinblick darauf, daß Anwälte ab dem nächsten Jahr außerhalb der Landgerichte ihres Bezirks auftreten dürfen (‘Postulationsfähigkeit’), zeichnet sich auch für den Anwalt der Entlastungseffekt ab: Die Korrespondenz des Anwalts mit diesen Gerichten über digitale Kanäle erleichtert und beschleunigt die Kommunikation außerordentlich", so der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer.


Bonn, den 15. September 1999

 

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