Presseminformation Nr. 34 vom 14.12.1999

Bundesrechtsanwaltskammer fordert Trennung vom Ministerpräsidentenamt und Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern

Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn. Der erneute Häftlingsausbruch aus einer psychiatrischen Klinik in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern belegt erneut die Notwendigkeit der Trennung von Ministerpräsidentenamt und Justizministerium. Auch wenn die politische Verantwortung für diese Vorfälle nicht beim Justizminister, sondern beim Sozialministerium liegt, beweisen die Vorfälle, daß jedes Ministerium wegen solcher Pannen schnell unter öffentlichen Druck geraten kann.

"Wären die Ausbrüche im Verantwortungsbereich des Justizministeriums passiert, würde die politische Verantwortung aus diesem Nebenamt schnell auf das Hauptamt des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern übergreifen", erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Scharf, Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer, "die politische Verantwortung aus einem Nebenamt würde zwangsläufig das Hauptamt beschädigen."

Der Justizminister ist zuständig für die Verwaltung der Justizvollzugsanstalten. "Bei der politischen Verantwortung des Justizministers für Fehler bei Staatsanwaltschaften und Gefängnisverwaltung, z.B. bei Gefängnisausbrüchen, ist bei einer Personalunion stets zugleich das Amt des Ministerpräsidenten in Gefahr", betont Dr. Scharf.

Hinweise auf Kosteneinsparungen und eine Steigerung der "Verwaltungseffizienz" sind unzutreffend. Das Leitbild des "Schlanken Staates" darf nicht dazu führen, daß Zuständigkeiten verwischt und Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt werden, warnt die Bundesrechtsanwaltskammer.



Bonn, den 14. Dezember 1999

 

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