Presseinformation Nr. 17 vom 04. Juli 2000

Bundesrechtsanwaltskammer: Änderungen im Referentenentwurf zur Justizreform gehen nicht weit genug

Das Bundesjustizministerium hat den Ende 1999 vorgelegten Referentenentwurf nach der anhaltenden Kritik aus der Praxis, insbesondere aus den Reihen der Anwaltschaft, in einigen Punkten geändert. Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Ministerium damit seine Ankündigung, die Anregungen der Anwaltschaft bei der Ausarbeitung des Regierungsentwurfs zu berücksichtigen, wahrgemacht hat.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte vor allem darauf hingewiesen, dass der Rechtsschutz des Bürgers sich durch die geplanten Neuregelungen insgesamt verschlechtern würde. Eine erste Überprüfung der jetzt vorgenommenen Änderungen ergibt, dass diesen Bedenken der Anwaltschaft in einigen Punkten Rechnung getragen werden soll. Die Neuerungen gehen also in die richtige Richtung.

Sie gehen aber nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer nicht weit genug, bleiben vielmehr teilweise auf halbem Wege stehen. So sind die Bedenken der Bundesrechtsanwaltskammer zum Kern der geplanten Justizreform nicht ausgeräumt. Nach wie vor sollen die Gerichte in der Berufungsinstanz die Möglichkeit haben, ohne mündliche Verhandlung eine Berufung zu verwerfen. An die Stelle der Nichtannahme soll nach der jetzt geplanten Neuregelung die Möglichkeit treten, nach Auffassung des Gerichts aussichtslose Berufungen durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen. Dieser Beschluss ist zwar zu begründen und vorher anzukündigen.

Dem rechtsuchenden Bürger soll aber nach wie vor verwehrt werden, sein Anliegen selbst auch dem Gericht zweiter Instanz vorzutragen. Was nach dem Referentenentwurf in erster Instanz verstärkt möglich sein soll, wird dem Bürger also in zweiter Instanz in vermeintlich aussichtslosen Fällen genommen. Dabei bleibt unklar, wann ein Prozess aussichtslos ist. Es gibt in der Praxis nur wenig wirklich aussichtslose Prozesse in zweiter Instanz.

"Der Preis, der für das Herausfiltern dieser wenigen Fälle gezahlt werden müsste - die Einschränkung der Akzeptanz einer sehr viel größeren Zahl von Entscheidungen in Grenzfällen - ist zu hoch" betont der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek. "Wirklich aussichtslose Fälle erledigen die Gerichte schon mit den bisher geltenden Regelungen flexibel, so dass die Parteien in der Regel zufrieden gestellt werden. Die Einschränkung des Prinzips der Mündlichkeit in den gerichtlichen Tatsacheninstanzen ist deswegen nicht zu rechtfertigen", so Dr. Dombek.

 

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