Presseinformation Nr. 42 vom 04. Dezember 2000

Europäische Anwaltspräsidenten lehnen die erweiterte EU-Geldwäscherichtlinie entschieden ab

Auf ihrer Tagung in Berlin am 04. Dezember 2000 haben die Präsidenten der Anwaltsverbände der Niederlande, der Schweiz, Österreichs und Deutschlands in einer gemeinsamen Erklärung den Entwurf zur Ausdehnung zur Europäischen Geldwäscherichtlinie scharf kritisiert. Zu den Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit gehöre das Bürgerrecht auf vertrauliche Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt. Nicht nur die gerichtliche, sondern auch die außergerichtliche Rechtsberatung müsse von der Verdachtsmeldepflicht ausgenommen bleiben. Die Nichtbeachtung solcher Grundsätze sei der EU unwürdig. Rechtsberatung dürfe keiner Meldepflicht unterliegen.

Die Europäische Union plant mit der Erweiterung der Geldwäscherichtlinie, der Anwaltschaft bei der Ausübung bestimmter Tätigkeiten eine Verdachtsmeldepflicht aufzulegen. Eine Meldung müsste im Rahmen einer Rechtsberatung außerhalb eines Gerichtsverfahrens immer dann erfolgen, wenn der Anwalt den Verdacht hegt, der Mandant könne in illegale Geldwäschegeschäfte verstrickt sein. Der Anwalt dürfte den Mandanten über diese Meldung nicht informieren. Zum Beispiel soll der Anwalt, der seinen Mandanten bei der Gründung einer Gesellschaft oder bei einem Grundstückskauf berät, verpflichtet sein, jeglichen Verdacht einer Geldwäsche zu melden und damit seine Verschwiegenheit zu brechen. Damit würde der Anwalt vom Staat verpflichtet, als Spitzel gegen seine Mandanten tätig zu sein. Nicht einmal totalitäre Diktaturen haben dies von ihren Anwälten verlangt. Das Recht eines Bürgers auf absolut vertrauliche Beratung durch einen Anwalt gehört zu den elementaren Grundsätzen des Rechtsstaats. Die Spitzeltätigkeit des Anwalts gegen den Mandanten ist damit völlig unvereinbar.

Nach Ansicht der Präsidenten ist diese Ausdehnung des Geltungsbereiches der Geldwäscherichtlinie nicht erforderlich, da bereits nach den jeweils geltenden nationalen Rechten die Anwälte dem Verbot einer Mitwirkung an organisierten Verbrechen und bei Verstoß strafrechtlichen Sanktionen unterliegen. Hinzu kämen Sanktionen nach dem jeweiligen anwaltlichen Berufsrecht, bis hin zum Ausschluss aus der Anwaltschaft.

Die Präsidenten appellieren daher an das Europäische Parlament, eine Korrektur vorzunehmen, und fordern, die Rechtsberatungstätigkeit von der Meldepflicht auszunehmen.

 

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