Presseinformation Nr. 10 vom 27. März 2001

Zivilprozess-Novelle: Erste Beratung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 28. März 2001
Resolution der Bundesrechtsanwaltskammer

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek, wird morgen am 28. März 2001 den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages eine Resolution der BRAK zur Novellierung der Zivilprozessordnung (ZPO) überreichen. Die ZPO-Novelle wird am morgigen Mittwoch erstmals im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

Die Präsidenten der 28 regionalen Anwaltskammern haben sich aus diesem aktuellen Anlass zu einer kurzfristig einberufenen Konferenz am 22. März 2001 in Berlin getroffen und die nachfolgende Resolution verfasst.

Resolution der Bundesrechtsanwaltskammer vom 22. März 2001

Die 17. Präsidentenkonferenz hat am 22. März 2001 einstimmig den Beschluss gefasst, dass dem Zivilprozessreformgesetz in der derzeit vorliegenden Fassung nicht zugestimmt werden kann.

Eine Justizreform muss insbesondere die Rechte der Bürger berücksichtigen. Sie muss die Einwendungen der Praxis, der Richter- und Anwaltschaft, aufgreifen. Dies geschieht nicht, wenn z. B. in der ersten Instanz Entscheidungen generell durch den Einzelrichter getroffen werden oder die Streitwertrevision abgeschafft wird.

Trotz dieser Bedenken ist die Bundesrechtsanwaltskammer bereit, über die Ausgestaltung des Zivilprozessrechts zu sprechen. Die letzte Fassung des Entwurfes wird dann jedoch benötigt. Gespräche haben nur dann Sinn, wenn eine schriftliche Gesprächsgrundlage vorliegt.

Folgende Änderungen müssen auf jeden Fall an dem Entwurf erfolgen:

  1. Die zweite Instanz muss im bisherigen Umfang als volle Tatsacheninstanz erhalten bleiben.
  2. Ein Berufungsurteil muss in der Revisionsinstanz zumindest auch dann aufgehoben werden können, wenn eine Ergebniskorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit oder wegen Verletzung eines Verfahrensgrundrechts geboten erscheint. Dies muss nicht nur in der Gesetzesbegründung, sondern auch im Gesetzeswortlaut deutlich zum Ausdruck kommen.
  3. Grundsätzlich muss in den Berufungsverfahren die Kammer/der Senat entscheiden; nur in Ausnahmefällen, wenn die Kammer oder der Senat dies beschließen, kann eine Entscheidung durch einen Einzelrichter erfolgen.
  4. Die Beschlussverwerfung kann nicht, jedenfalls in der derzeitigen Fassung, hingenommen werden. Es ist völlig unklar, was unter dem Begriff "dafür halten" verstanden werden soll.
  5. Es darf keine Konzentration der Berufungen beim Oberlandesgericht erfolgen.


Die 17. Präsidentenkonferenz hat beschlossen, dass der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer nach Vorlage des fortgeschriebenen Regierungsentwurfes mit der Bundesministerin der Justiz Gespräche führen kann.

 

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