Presseinformation Nr. 29 vom 26. Oktober 2001

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Freiheitsbeschränkungen
Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus müssen die Grundrechte, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Mandantenrechte beachtet werden

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin / München. Zu den jüngst diskutierten Vorschlägen des Bundesinnenministeriums zur Terrorismusbekämpfung mahnt die Bundesrechtsanwaltskammer anlässlich ihrer 90. Hauptsammlung in München die Beachtung der Grundrechte an. "Wir teilen die Kritik des Bundesjustizministeriums und appellieren an den Bundesgesetzgeber, die durch das Bundesinnenministerium erörterten Gesetzesvorlagen einer genauen verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden, damit die Balance zwischen dem Sicherheits- und dem Freiheitsbedürfnis der Bürger und Bürgerinnen erhalten bleibt", appelliert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek.

Kritik äußert die Bundesrechtsanwaltskammer insbesondere an der Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Das Bundeskriminalamt soll die Möglichkeit erhalten, ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln zu können. "Ein rein polizeiliches, justizfreies Ermittlungsverfahren ist mit dem Rechtsstaats- und dem Gewaltenteilungsprinzip unvereinbar. Die strafprozessuale Ermittlungsmacht gehört in einem Rechtsstaat in die Hände der Staatsanwaltschaft und muss an das Vorliegen eines Anfangsverdachts gebunden sein", kritisiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer die Planung des Bundesinnenministeriums. "Wir fordern den Bundesgesetzgeber auch auf, dem Datenschutz bei all seinen Gesetzesüberlegungen Rechnung zu tragen. Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen klaren Grenzen für die Erhebung und Speicherung von Daten müssen berücksichtigt werden. In einer demokratischen Gesellschaft kann und darf der Staat keine Informationseinheit sein, insbesondere darf er personenbezogene Daten nicht auf Vorrat sammeln", erklärt Dr. Dombek.

"Schärfere Gesetze bedeuten nicht notwendigerweise größere Sicherheit, sie können jedoch zu einem unverhältnismäßigen Verlust an individueller Freiheit führen. Mit großer Sorge beurteilen wir deshalb auch die Beratungen um die europäische Geldwäscherichtlinie. Wir fordern auch hier den Bundesgesetzgeber auf, bei der Umsetzung dieser Richtlinie dem Grundsatz der Verschwiegenheit zwischen Anwalt und Mandanten Rechnung zu tragen. Aufgrund des Rechtsstaatsprinzips ist die absolute Vertraulichkeit der Beziehung zwischen dem rechtsuchenden Bürger und seinem Anwalt geschützt. Deshalb muss jede anwaltliche Tätigkeit - nicht nur die gerichtliche Vertretung, sondern auch die außergerichtliche Rechtsberatung - der Schweigepflicht unterliegen. Meldepflichten darf es bei der Rechtsberatungstätigkeit nicht geben. Andernfalls würde ein grundlegendes Bürgerrecht, das Recht des Bürgers auf vertrauliche Kommunikation mit seinem Anwalt, ausgehöhlt. Wir sehen insbesondere Gefahren für die präventive Tätigkeit des Anwalts. Der Mandant muss zum Beispiel dem Rat seines Anwalts folgen können, wenn dieser ihm von einer Geldwäsche abrät, insbesondere muss er darauf vertrauen können, dass der Anwalt ihn dann nicht den Strafverfolgungsbehörden meldet", fordert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer.

 

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