Presseinformation Nr. 30 vom 26. Oktober 2001

Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz schlägt Strukturreform der Anwaltsgebühren vor

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin / München. Die von der Bundesministerin der Justiz eingesetzte Expertenkommission hat ihren Vorschlag für eine Reform des anwaltlichen Gebührenrechts vorgelegt. "Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Reforminitiative der Bundesjustizministerin", erklärt der Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Scharf. Die Anwaltsgebühren sind zum letzten Mal im Jahre 1994 angepasst worden. Durch die Vorlage des Entwurfs geht die Ministerin auf die Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer ein, dass eine Anpassung der Gebühren an die gestiegenen Kosten überfällig ist.

Die Strukturvorschläge der Expertenkommission sehen eine grundlegende Reformierung des anwaltlichen Gebührenrechts vor. "Das Schwergewicht soll auf die zunehmend im Vordergrund stehende außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts gelegt werden. Deshalb schlägt die Expertenkommission einen höheren Gebührenrahmen als bisher für die außergerichtliche Vertretung durch den Rechtsanwalt vor. Tritt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten vor Gericht auf, soll er zukünftig für die Beweisaufnahme keine eigene Gebühr mehr erhalten. Stattdessen wird die Verfahrensgebühr erhöht und damit die umfangreiche Prozessvorbereitung durch den Anwalt honoriert. Insgesamt soll der Wegfall der Beweisgebühr aber nicht zu einer Verschlechterung im Gebührenaufkommen bei den Rechtsanwälten führen, da sie zukünftig auch in den Fällen ohne Beweisaufnahme die erhöhte Verfahrensgebühr verdienen werden", erläutert Dr. Scharf das Reformvorhaben.

Deutliche Verbesserungen soll es für den Rechtsanwalt im Bereich der strafrechtlichen Gebühren geben. Um der wachsenden Bedeutung des Ermittlungsverfahrens gerecht zu werden, ist eine Gebühr für die Tätigkeit im Ermittlungsverfahren außerhalb von Terminen geschaffen worden. Steigen sollen auch die Gebühren des Pflichtverteidigers.

Zukünftig soll auch der Rechtsanwalt als Mediator im Gesetz Erwähnung finden. Offen ist aber noch, ob er seine Gebühren frei vereinbaren können soll oder ob für den Fall, dass keine Gebührenvereinbarung getroffen ist, ein Gebührenrahmen vorgegeben wird.

 

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