Presseinformation Nr. 5 vom 15. Februar 2001

Anwaltsparlament lehnt Pläne zur Änderung des Zivilprozesses ab

Berlin, 15. Februar 2001. Die Satzungsversammlung, das freigewählte Parlament der Deutschen Anwaltschaft, hat sich auf seiner Sitzung am 15./16. Februar 2001 in Berlin einstimmig entschieden gegen die derzeitigen Vorschläge zur Änderung des Zivilprozesses ausgesprochen.

Das Vorhaben steht im Widerspruch zu den angegebenen Zielen, mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und Effizienz im Zivilprozess zu schaffen.

Es darf keine Abkehr vom Kollegialprinzip geben. In der Berufung muss die Möglichkeit erhalten bleiben, den Sachverhalt voll aufzuklären. Die mündliche Verhandlung muss erhalten bleiben.

Die Erreichbarkeit der Gerichte ist für den Bürger wichtig. Deshalb ist die alleinige Zuständigkeit der für den Bürger oft weit entfernt liegenden Oberlandesgerichte für alle Berufungsverfahren abzulehnen.
Das Vertrauen in die Justiz wird nicht gefördert, wenn die bisherige Qualität des Zivilprozesses zurückgeschnitten wird.

Das Parlament der Deutschen Anwaltschaft weist darauf hin, dass die Pläne der Bundesregierung von den Praktikern, den Richterinnen und Richtern, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, der Wirtschaft und vielen Verbänden abgelehnt werden.

Eine Reform, die auf das know how der Praxis verzichtet und gegen deren massiven Widerstand durchgesetzt wird, ist ein Schaden für unseren Rechtsstaat.

 

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