Presseinformation Nr. 1 vom 23. Januar 2002

Bundesrechtsanwaltskammer: Bundesverfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrecht der Freien Berufe

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst in einer Entscheidung die Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer bestätigt.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht in dieser Entscheidung eine Stärkung des Selbstverwaltungsrechts der Freien Berufe", kommentiert der Vizepräsident und Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer, Dr. Ulrich Scharf, den Nichtannahmebeschluss des höchsten deutschen Gerichts.

"Wir begrüßen diese Entscheidung, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Gründen ausdrücklich klargestellt, dass die Pflichtmitgliedschaft dem Interesse der Mitglieder des Berufsstandes dient. Zu Recht fordert das Bundesverfassungsgericht eine regelmäßige Überprüfung durch den Gesetzgeber, dass die Rahmenbedingungen in der Gesellschaft für eine öffentlich-rechtliche Pflichtmitgliedschaft noch bestehen. Für die Anwaltschaft hat der Bundesgesetzgeber dies durch umfassende Novellierungen des Berufsrechts 1994 und 1998 getan. Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft steht damit auf festem Fundament. Mit der Einführung der Satzungsversammlung und der Übertragung der Zulassungsverfahren zur Anwaltschaft auf die Rechtsanwaltskammern sind die Kompetenzen der anwaltlichen Selbstverwaltung erheblich gestärkt worden", erläutert der Pressesprecher der Bundesrechtsanwaltskammer.

"Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht ausdrücklich, dass private Verbände mangels Gemeinwohlbindung nicht in der Lage sind, Aufgaben wahrzunehmen, die die Kammern mit der Pflichtmitgliedschaft erfüllen. Die Wahrung der Mandantenrechte und die damit verbundenen Rechte und Pflichten der Anwaltschaft, wie das Zeugnisverweigerungsrecht, die Verschwiegenheitspflicht, das Verbot der Interessenkollision und die Pflicht, eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen, dienen dem Gemeinwohlinteresse. Die Anwaltskammern sind deshalb nicht nur zuständig für die Interessensvertretung ihrer Mitglieder, sondern haben auch eine Fürsorgepflicht für das Gemeinwohlinteresse", erklärt Dr. Scharf.

 

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