Presseinformation Nr. 14 vom 22. April 2002

Resolution der 91. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 19. April 2002 in Oldenburg zur Strukturreform der BRAGO

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin / Oldenburg. Die Bundesrechtsanwaltsammer hat auf ihrer 91. Hauptversammlung in Oldenburg am 19. April 2002 folgende Resolution zur Reform der Rechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) erlassen:

Resolution

  1. Die Hauptversammlung stellt mit Enttäuschung fest, dass die Bundesministerin der Justiz bis heute ihr Versprechen vom Sommer 2000, in dieser Legislaturperiode das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durchzusetzen, bisher nicht erfüllt hat.
  2. Sie appelliert an die Bundesregierung und an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, diese Strukturreform bis zur Sommerpause endlich zu verwirklichen.
  3. Die Anwaltschaft hat nur deswegen stillgehalten, weil sie auf das Versprechen der Bundesministerin der Justiz vertraut hat.
  4. Die deutsche Anwaltschaft ist der FDP-Fraktion dafür dankbar, dass sie nunmehr den im Bundesministerium der Justiz erarbeiteten Expertenentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat.
 
 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
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Pressesprecherin

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