Presseinformation Nr. 19 vom 07. Mai 2002

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Einbringung des Gesetzesentwurfs durch die Koalitionsfraktionen

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die rechtspolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Alfred Hartenbach und Volker Beck haben heute die Einbringung eines Koalitionsentwurfes zur Reform der Anwaltsgebühren angekündigt. Das Gesetzgebungsvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Eine Reform der Gerichtskosten ist für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Hierzu erklärt der Pressesprecher und Vizepräsident der BRAK Ulrich Scharf:

"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen endlich das seit langem angekündigte Gesetzgebungsverfahren auf den formellen Weg gebracht haben. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert seit Jahren eine Sturkturnovelle und die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren. Hierzu hat sie sich konstruktiv im Rahmen einer durch das Bundesjustizministerium eingesetzten Expertenkommission eingebracht. Seit Oktober 2001 wartet die deutsche Anwaltschaft auf die Umsetzung der Ergebnisse dieser Kommission. Wir wünschen uns, dass der Gesetzesentwurf den Vorschlägen der Expertenkommission und den Korrekturvorschlägen der BRAK folgt. Leider liegt uns der Gesetzesentwurf bisher noch nicht vor, so dass die BRAK keine konkreten Aussagen zu den Inhalten geben kann."

 

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