Presseinformation Nr. 22 vom 18. September 2003

Bundesrechtsanwaltskammer: Anwälte lehnen Einbeziehung in die Gewerbesteuerpflicht ab

Bundesrechtsanwaltskammer, Hamburg/Berlin. Deutschlands Anwälte lehnen die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung ihres Berufsstandes durch eine Einbeziehung in die Gewerbesteuer ab. In der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Lage müsse die Anwaltschaft entlastet und nicht belastet werden, fordert die Bundesrechtsanwaltskammer anlässlich ihrer 97. Jahreshauptversammlung am 18. September in Hamburg. Hintergrund ist der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer, der zur Verstärkung der Einnahmequellen der Gemeinden eine Einbeziehung der freien Berufen, und damit auch der Anwälte, in die kommunale Besteuerung vorsieht.

"Wir sind nicht bereit, für das Versagen der Steuerpolitik die Verantwortung zu tragen. Die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden ist hausgemacht. Die steuerpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit haben dazu geführt, dass das Gewerbesteueraufkommen drastisch gesunken ist. Dieses Problem darf aber nicht auf dem Rücken der Anwaltschaft ausgetragen werden", so der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek.

"Wir treten für Steuergerechtigkeit ein. Eine Gemeindewirtschaftsteuer sollte deshalb für alle Bürger der Gemeinde gelten. Gegen die vorgesehene undifferenzierte Einbeziehung in die ohnehin nach dem Urteil aller Fachleute abzuschaffende Gewerbesteuer werden die Rechtsanwälte sich wehren", kündigt Dr. Dombek an. Eine deutliche Abfuhr erteilt er den Forderungen der Gemeinden nach einer Substanzbesteuerung, denn dies sei das sichere Ende vieler kleiner Anwaltskanzleien und damit kontraproduktiv, da Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet würden.

Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer ist eine Gleichbehandlung der Dienstleistungen von Anwälten mit dem Angebot von Gewerbetreibenden nicht zu rechtfertigen. Die Bundesrechtsanwaltskammer weist anlässlich ihrer Tagung darauf hin, dass die Anwaltschaft in erheblichem Maße pro bono Tätigkeit leistet. Sie berät und vertritt nach Schätzungen der BRAK jährlich in ca. 1 Mio. Fällen in Beratungshilfe- und in Prozesskostenhilfeverfahren. "Durch die Unterstützung der sozial Schwächeren nehmen wir erhebliche Einkommenseinbußen in Kauf und unterscheiden uns damit ganz maßgeblich von Gewerbetreibenden. Wir sind keine EDV-Berater und haben auch keine Geschäfte, in denen es Waren zu kaufen gibt. Wir beraten unsere Mandanten und verhelfen ihnen zu ihrem Recht. Deshalb sind wir wichtiger Bestandteil in unserem Rechts- und Sozialsystem", erklärt Dr. Dombek.

 

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