Presseinformation Nr. 13 vom 25. Juni 2004

Anwaltsgebühren zum 1.7. angepasst

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Ab dem 1.7.2004 müssen sich Rechtsuchende und Anwälte auf eine neue Anwaltsvergütung einrichten. Dann tritt das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft, das die bisherige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ablöst. Das neue Vergütungsrecht sieht grundsätzliche Strukturänderungen vor. Unter anderem eine stärkere Honorierung der Anwaltstätigkeit im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung und eine gerechtere und vereinfachte Regelung der Anwaltsvergütung im gerichtlichen Bereich. Da die Anwaltsgebühren seit dem 1.7.1994 unverändert blieben, soll die Reform des Vergütungsrechts auch zu einer angemessenen Erhöhung der Anwaltsvergütung führen. Nach Berechnungen des Bundesministeriums der Justiz beträgt das Erhöhungsvolumen insgesamt 14 %, also eine Anpassung von 1,4 % pro Jahr.

"Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die Strukturreform," erklärt hierzu der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek. "Nach 10 Jahren wird endlich die Anwaltsvergütung an die gestiegenen Kosten wenigstens teilweise angepasst. Für die Mandanten ist wichtig, dass die Anwaltsvergütung klarer und einfacher zu berechnen ist und die Tätigkeit des Rechtsanwalts leistungsgerechter bezahlt wird. Rechtsrat wird deshalb nicht in jedem Fall teurer. Der Preis bemisst sich nach dem Aufwand bei gleicher hoher Qualität," so Dr. Dombek.

Eine klare Ablehnung erteilt die Bundesrechtsanwaltskammer den Rechtsschutzversicherern. Diese hatten wegen angeblich unverhältnismäßiger Steigerungen der Anwaltskosten bereits Beitragserhöhungen angekündigt. "Die Panikmache der Versicherungswirtschaft zielt auf den Verkauf weiterer Versicherungen. Wir werden die Bestrebungen einiger großer Rechtsschutzversicherungen Rechtsberatung durchzuführen, nicht unterstützen. Tatsächlich ist Rechtsberatung durch Versicherer verbraucherfeindlich, denn die Versicherungskonzerne können den Versicherten niemals unabhängigen Rechtsrat erteilen. Die Versicherungskonzerne handeln im Interesse ihrer Aktionäre und stehen deshalb immer in einem Konflikt zwischen optimaler Mandantenberatung und Gewinnmaximierung. Das gefährdet den Verbraucherschutz. Anwälte hingegen sind aus dem Beratungsvertrag zur optimalen Rechtsberatung ihrer Mandanten verpflichtet und haften für die Richtigkeit ihrer Beratung. Das ist Verbraucherschutz pur," so Dr. Dombek.

 
 

Pressekontakt

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