Presseinformation Nr. 24 vom 25. November 2004

Justizreform
Bundesrechtsanwaltskammer zu den Beschlüssen der Justizministerkonferenz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Justizministerkonferenz hat sich heute für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts "Große Justizreform" ausgesprochen. Ziel soll die Sicherung der Leistungsstärke und Zukunftsfähigkeit der Justiz sein. Ein konkretes Konzept soll im Frühjahr 2005 erarbeitet sein.

Hierzu erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Dr. Bernhard Dombek: "Die Anwaltschaft ist immer gesprächsbereit, wenn es um eine Stärkung der Justiz geht. Eine grundlegende Justizreform darf aber nicht alleine aus Sparzwecken erfolgen, denn Rechtsgewährung ist das wichtigste Gut der Bürgerinnen und Bürger in einem Rechtstaat. Der Zugang der Mandanten zum Recht und die hohe Qualität der Rechtsprechung müssen gewahrt bleiben. Die Erfahrungen der gerade erst vor zwei Jahren in Kraft getretenen großen Zivilprozessreform sollten dringend einbezogen werden. Eine nur Sparzwecken geschuldete Kürzung von Rechtsmitteln zu Lasten der Mandanten wird die Anwaltschaft nicht mittragen."

 
 

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