Presseinformation Nr. 4 vom 3. März 2004

Lauschangriff / Mandantenrechte
Bundesverfassungsgericht bestätigt Schutz der Menschenwürde. Großer Lauschangriff weitgehend verfassungswidrig.

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der große Lauschangriff ist nach einer heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitgehend verfassungswidrig. Hierzu erklärt der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek:

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zum Schutz der Menschenwürde getroffen. Die Anwaltschaft hat schon immer energisch gegen den großen Lauschangriff protestiert und ihre verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben. Wir sehen uns deshalb durch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Wir begrüßen insbesondere, dass das Bundesverfassungsgericht den Schutz des Beratungsgeheimnisses zwischen Mandant und Anwalt noch einmal klar gestärkt hat. Damit dürfte auch in Zukunft jegliche Bestrebungen des Gesetzgebers unterbunden sein, Gespräche von Strafverteidigern mit ihren Mandanten abhören zu lassen."

 

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