Pressemitteilung Nr. 27 vom 15.12.2005

Bundesrechtsanwaltskammer: Schutz von Grundrechten muss bei allen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gewährleistet sein

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Überprüfung aller rechtlichen Grundlagen für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen bis Juli 2007 angekündigt. Anlass war die Beratung zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Vorschriften über die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung im Zollfahndungsdienstgesetzes (siehe Pressemitteilung Nr. 28 vom 14.12.2005).

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die vorgesehene Prüfung nachdrücklich, mahnt aber, nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Diskussionen um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen, ein schnelleres Vorgehen an. Gleichzeitig warnt die Bundesvertretung der deutschen Anwaltschaft vor einer bedenklichen Entwicklung auf europäischer Ebene: Das EU-Parlament hat gestern einer Regelung zugestimmt, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Terrorabwehr und zur Verhütung schwerer Straftaten mindestens sechs und maximal vierundzwanzig Monaten speichern zu lassen. Und obwohl mit der Regelung eigentlich eine Vereinheitlichung anstrebt werden soll, wird den einzelnen Mitgliedstaaten ein weiter Spielraum bei der Definition des Begriffes der "schweren Straftaten" eingeräumt. Spezielle Regelungen für die Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie zum Beispiel Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten sind dabei nicht vorgesehen und auch für die Umsetzung in nationales Recht nicht geplant.

"Eine solche Regelung kann einen schweren Eingriff sowohl in das enge Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant als auch in das informationelle Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen bedeuten", erklärt Kammerpräsident Dr. Bernhard Dombek. "Wir fordern daher sowohl bei der Umsetzung der jetzt verabschiedeten Richtlinie als auch bei der vorgesehenen Überprüfung der bisherigen nationalen Vorschriften die strikte Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung."

 

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