Presseinformation Nr. 23 vom 29. Juni 2006

Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor unklaren Regelungen im neuen EU-Haftbefehlsgesetz
Nachbesserungen des für verfassungswidrig erklärten Gesetzes nicht gelungen

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Als "enttäuschend" beurteilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den gestern vom Bundestags-Rechtsausschuss beschlossenen und heute im Bundestag zur Beratung anstehenden Entwurf eines neuen Umsetzungsgesetzes zum EU-Haftbefehl. Die Neuregelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das ursprüngliche Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt hatte. Die Richter kritisierten insbesondere, dass den grundrechtlich besonders geschützten Belangen deutscher Staatsangehöriger bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht hinreichend Rechnung getragen wurde.

Der Strafrechtsausschuss der BRAK befürchtet, dass das Gesetz entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Auslieferung von Beschuldigten mit deutscher Staatsangehörigkeit führen werde. So bleibt beispielsweise die Abgrenzung zwischen einer Inlandstat - bei der eine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger unzulässig ist, einer Auslandstat , bei der die Auslieferung grundsätzlich erfolgen soll und sog. Mischfällen, bei denen unter bestimmten Voraussetzungen die Auslieferung ebenfalls möglich ist, weiterhin unklar. Da das Gros aller Fälle sowohl einen Inlands- als auch einen Auslandsbezug aufweist, so die Anwälte, lässt sich jedoch vorhersehen, dass in der Praxis ein erbitterter Kampf um die tatsächliche Einordnung die Folge sein werde. Dies gilt um so mehr, als in die Prüfung auch Kriterien einbezogen werden, die an dieser Stelle keine Rolle spielen dürfen, z.B. die Frage, wo eine effektive Strafverfolgung am besten gewährleistet ist.

"Der Gesetzgeber hätte besser daran getan, das mit dem Verdikt der Nichtigkeit gestempelte Gesetz von Grund auf neu zu konzipieren. Die unzulänglichen Nachbesserungsbemühungen setzen das Gesetz der Gefahr aus, erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden", bemängelt Rechtsanwältin Dr. Anne Wehnert vom Strafrechtsausschuss der BRAK.

 

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