Presseinformation Nr. 28 vom 19. September 2007

Freiheitsrechte vor Strafverfolgungsbedürfnis
Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor Senkung des Schutzniveaus gegen Überwachungsmaßnahmen

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Angesichts der heute stattfindenden Anhörung im Bundestagsrechtsausschuss zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung warnt die Bundesrechtsanwaltskammer erneut davor, das Schutzniveau für den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung abzusenken. Auch wenn die Rechtsanwaltskammer, das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfes, eine einheitliche Regelung für alle strafrechtlichen Überwachungsmaßnahmen zu schaffen, befürwortet, sieht sie doch in der konkreten Umsetzung erhebliche Mängel.

Es widerspricht den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, den Bedürfnissen einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege den prinzipiellen Vorrang vor den Freiheitsrechten des Einzelnen einräumen, heißt es in der Stellungnahme der Kammer zum Gesetzentwurf zur Neureglung der Telekommunikation. Ein solches Verfassungsverständnis würde das dem Grundgesetz immanente Verhältnis von Freiheit und staatlicher Gewalt geradezu umkehren.
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges erläutert den Standpunkt der Bundesrechtsanwaltskammer: "Nicht die Freiheitsrechte müssen sich gegenüber der Strafrechtspflege rechtfertigen. Vielmehr bedürfen die mit der Strafverfolgungstätigkeit verbundenen Eingriffe in die Freiheitsrechte im Hinblick darauf stets einer besonderen Legitimation. An dieser rechtsstaatlichen Prämisse gilt es auch in Zeiten erhöhter gesellschaftlicher Sicherheitsbedürfnisse festzuhalten".


Berlin, den 19. September 2007

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 0
Fax 030.28 49 39 -11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer