Presseinformation Nr. 30 vom 11. Oktober 2007

Rechtsberatung mit Kompetenz
Bundesrecthsanwaltskammer begrüßt neues Rechtsdienstleistungsgesetz

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedete Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Mit dem Gesetz wird festgelegt, wer künftig in welchen Fällen befugt sein soll, Rechtsrat zu erteilen. Klargestellt wird, dass unentgeltliche Rechtsberatung im familiären oder freundschaftlichen Bereich erlaubt ist.

Weiter wird definiert, welcher Rechtsrat überhaupt unter den Begriff Rechtsdienstleistung fällt und wann dieser zum Schutz des rechtsuchenden Bürgers ausschließlich durch Rechtsanwälte und wann auch durch Nichtanwälte erbracht werden darf. Beispielsweise sind nach dem neuen Gesetz Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehen, auch durch nichtanwaltliche Berufsträger erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Im Interesse des Verbrauchers wird dabei nicht nur auf Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, sondern auch auf die für die Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse abgestellt. Ein Architekt darf deshalb soweit rechtsberatend tätig werden, wie er ohnehin zur Ausübung seines Berufes rechtliche (beispielsweise baurechtliche) Kenntnisse haben muss.

"Das Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ist in seiner jetzt verabschiedeten Form im Interesse der Verbraucher ein großer Schritt nach vorn", erläutert Axel C. Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Die Befugnisse sind klarer geregelt und es wird sichergestellt, dass Rechtsberatung nur durch wirklich kompetente Dienstleister erbracht wird. Auf der anderen Seite bedeutet die weitere Öffnung des Rechtsberatungsmarktes für uns Rechtsanwälte eine noch stärkere Motivation, die Qualität anwaltlicher Beratung weiter zu steigern und beispielsweise durch Fortbildung aber auch durch ein noch mehr am Mandanten ausgerichtetes Angebot dem Verbraucher zu zeigen: Der umfassend kompetente Rechtsrat ist nur beim Anwalt zu holen."


Berlin, den 11. Oktober 2007

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 143.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 

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