Presseinformation Nr. 5 vom 5. Februar 2007

Den "gläsernen Bürger" darf es nicht geben
Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Entscheidung des BGH und warnt vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Computer von Beschuldigten dürfen nicht mit Hilfe von speziellen Programmen heimlich durchsucht werden, hat der BGH heute in einem Beschluss festgestellt. Es fehle dafür an einer entsprechenden Rechtsgrundlage, so die Karlsruher Richter. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt diese Entscheidung, warnt jedoch gleichzeitig davor, durch eine simple Änderung der Strafprozessordnung künftige verdeckte Onlinedurchsuchungen auf einfachem Wege zu legitimieren. Das Eindringen in einen fremden Computer ist ein tiefer Eingriff in die individuellen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, für den besonders strenge und überprüfbare Voraussetzungen gelten müssen.

Es ist ein bewährtes Prinzip unserer Rechtsordnung, dass grundrechtsrelevante Eingriffe mit rechtstaatlichen Kontrollmechanismen korrespondieren müssen. Je tiefer der Eingriff, desto höher die Hürden.
Besonders sensibel wird der Bereich der verdeckten Onlinedurchsuchungen durch die große Bandbreite der ermittelbaren Daten. So können nicht nur Kommunikationsverbindungen, wie der Emailverkehr kontrolliert werden, sondern auch online geführte Akten durchsucht und sogar Computermikrofone und Webcams aktiviert und so ganze Räume überwacht werden.

Die BRAK fordert daher den Gesetzgeber auf, dafür Sorge zu tragen, dass beim Einsatz verdeckter Onlinedurchsuchungsmethoden die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung aufgestellten Maßstäbe strikt eingehalten werden. Der Schutz des unantastbaren Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung muss unbedingt gewahrt bleiben und verdeckte Überwachungsmaßnahmen dürfen nur als absolute ultima ratio zum Einsatz kommen. Das gilt sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch bei präventiven Maßnahmen.


Berlin, den 5. Februar 2007

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