Presseinformation Nr. 8 vom 7. März 2007

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt Flexibilisierung bei den anwaltlichen Erfolgshonoraren
Unabhängigkeit des Anwalts muss auch bei Neuregelung gewährleistet bleiben.

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. In einer ersten Reaktion begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der vom Gesetzgeber eine Öffnung des strikten Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare gefordert wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte in dem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass die Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare nur dann gesetzlich verboten werden darf, wenn dadurch nicht im Einzelfall die Durchsetzung von Rechten erschwert oder sogar verhindert wird.
Vor den gesetzlichen Regelungen, die die Vereinbarung erfolgsabhängiger Anwaltshonorare grundsätzlich verboten, gab es früher bereits Lockerungen, die vor allem in den so genannten Wiedergutmachungsfällen Anwendung fanden.

Für ein Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare sprechen einerseits gute Gründe: Das Verbot dient dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit und dem Vertrauen in die anwaltliche Integrität. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Zulässigkeit von Erfolgshonorarvereinbarungen könnte darüber hinaus das Prinzip der Waffengleichheit der Parteien im Prozess gefährden.

Auf der anderen Seite zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein grundsätzliches Verbot dazu führen kann, dass dem Einzelnen - beispielsweise wenn er keinen Anspruch auf Prozess- oder Beratungskostenhilfe hat - eine Durchsetzung seiner Rechte unmöglich gemacht wird.

"Bei der jetzt vom Gericht geforderten Neuregelung muss darauf geachtet werden, dass alle diese Aspekte umfassend berücksichtigt werden", erläutert Dr. Bernhard Dombek, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer. "Wir werden den Gesetzgeber konstruktiv dabei unterstützen, eine Regelung zu finden, die die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes und die Waffengleichheit der Parteien im Prozess gewährleistet und auf der anderen Seite den Zugang der Bürger zum Recht sichert".


Berlin, den 7. März 2007

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