Presseinformation Nr. 20 vom 12. November 2008

Bundestag beschließt BKA-Gesetz
Bundesrechtsanwaltskammer fordert Bundesrat zu Korrekturen auf

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Nachdem heute der Deutsche Bundestag mit seiner Regierungsmehrheit in zweiter und dritter Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte BKA-Gesetz ohne maßgebliche Änderungen beschlossen hat, wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) den Bundesrat zu deutlichen Korrekturen auffordern.

Im Vordergrund der Kritik der BRAK steht die mit dem BKA-Gesetz vorgesehene sog. Online-Durchsuchung zur präventiven Terrorabwehr. Das Gesetz übernimmt die bereits bei der Telefonüberwachung (TKÜG) geregelte Privilegierung einzelner Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger, bei denen ein absolutes Beweiserhebungsverbot besteht. Die Daten sog. „normaler“ Rechtsanwälte sollen hingegen bei Ermittlungsmaßnahmen gegen ihre Mandanten oder Dritte heimlich online durchsucht werden können.

„Diese Ungleichbehandlung und Aufspaltung der Anwaltschaft in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist nicht zu rechtfertigen. Die Online-Durchsuchung ist ein Eingriff in das hoch sensible Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt und deshalb nicht akzeptabel,“ kritisiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges.

Filges kündigt eine Initiative der BRAK gegenüber dem Bundesrat an. „Es gibt keine Alternative zu einem gleichrangigen Schutz aller zeugnisverweigerungsberechtigten Berufe. Eine Unterscheidung ist für den Rechtsstaat kein Fortschritt, sondern Rückschritt. Wir hoffen deshalb auf den Bundesrat, damit dieses Gesetz nicht auch noch in den Reparaturbetrieb des Bundesverfassungsgerichts fallen muss,“ so Filges.


Berlin, den 12. November 2008

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