Presseinformation Nr. 24 vom 17. Dezember 2008

BKA-Gesetz
Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Kompromiss zur BKA-Novelle im Vermittlungsausschuss

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich in dem heute erzielten Kompromiss zur BKA-Novelle nicht dazu entschließen können, die vorgesehene Zwei-Klassen-Gesellschaft von Berufsgeheimnisträgern aufzuheben. Vor geheimen Abhörmaßnahmen geschützt bleiben nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger, bei denen ein absolutes Beweiserhebungsverbot bestehen soll. Die Kommunikation sog. "normaler" Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten soll hingegen bei Ermittlungsmaßnahmen gegen ihre Mandanten oder Dritte heimlich kontrolliert werden können.

"Diese Ungleichbehandlung bedeutet zugleich ein Stück Verlust von Vertrauen zwischen Bürger und Staat. Wenn Mandanten im Gespräch mit ihrem Anwalt nicht mehr sicher sein können, ob die Vertraulichkeit geschützt ist, dann ist dies ein Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Damit ist das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig beschädigt," kritisiert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Axel C. Filges das Ergebnis des Vermittlungsausschusses.

"Wir gehen davon aus, dass Bundestag und Bundesrat mit den Mehrheiten der Koalition den Kompromiss des Vermittlungsausschusses absegnen werde. Ein wichtiges Signal ist deshalb für uns ein Gesetzesentwurf der FDP-Bundestagsfraktion mit dem die Ungleichbehandlung der Berufsgeheimnisträger aufgehoben werden soll," so Filges. Der Gesetzesentwurf der FDP, in dem ein gleichrangiger Schutz aller Berufsgeheimnisträger bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen gem. § 160a StPO geregelt werden soll, wird Anfang 2009 im Bundestag beraten werden.


Berlin, den 17. Dezember 2008

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