Presseinformation Nr. 15 vom 27. Oktober 2009

Keine anwaltliche "Zwei-Klassen-Gesellschaft"
Bundesrechtsanwaltskammer für absolutes Abhörverbot in Rechtsanwaltskanzleien

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Mit Nachdruck begrüßt die Bundesrechtsanwaltskammer die Vereinbarung der Regierungskoalitionen zum anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz. CDU und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass künftig nicht mehr nur Strafverteidiger, sondern alle Rechtsanwälte vor Abhörmaßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung Dritter geschützt sind. Die gesetzliche Differenzierung, die von der Vorgängerregierung erst vor zwei Jahren eingeführt wurde, soll deshalb nach dem Willen der Koalitionsparteien wieder aufgehoben werden.

"Für Mandanten ist es unerheblich, ob sie ihren Anwalt in einer Strafsache oder wegen eines sonstigen rechtlichen Problems aufsuchen. Wichtig ist allein die Frage, ob die Gesprächsinhalte wirklich vertraulich bleiben", erläutert der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer die Bedeutung des Berufsgeheimnisschutzes. "Wir freuen uns, dass die neue Regierung den hohen Wert eines vertraulichen Anwalt-Mandanten-Verhältnisses anerkennt und die anwaltliche "Zwei-Klassen-Gesellschaft" wieder abschafft."

Die Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und "sonstigen" Rechtsanwälten bei Abhörmaßnahmen ist aber nicht nur aus politischen Gründen untragbar, sondern birgt in seiner konkreten Anwendung erhebliche Gefahren für den Rechtsuchenden. Bereits seit Beginn der Beratungen des Gesetzes vor drei Jahren hatte die Bundesrechtsanwalts-kammer darauf hingewiesen, dass in einem frühen Stadium heimlicher Ermittlungsmaßnahmen oft nicht erkannt werden kann, ob ein Rechtsanwalt als Strafverteidiger oder in anderen Rechtsangelegenheiten tätig ist. Die Frage, ob eine Abhörmaßnahme zulässig ist, kann deshalb in der Praxis oft erst nach Kenntnisnahme vom Inhalt des Gesprächs entschieden werden. Die sachlich nicht begründbare Unterscheidung birgt daher ein erhebliches Missbrauchspotential, unverdächtige Rechtsanwälte abzuhören, bis sich deren Strafverteidigereigenschaft erwiesen hat.


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