Presseinformation Nr. 16 vom 04. Dezember 2009

Innenpolitik ist nicht gleich Rechtspolitik
Bundesrechtsanwaltskammer betont Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Auf dem gestrigen parlamentarischen Abend der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) betonte deren Präsident Axel C. Filges gegenüber der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und zahlreichen Rechtspolitikern noch einmal die Wichtigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in der EU-Kommission. Kommissionspräsident Barroso hatte in der vergangenen Woche für die neue EU-Kommission erstmals jeweils eine Kommissarin für die Innenpolitik und die Justizpolitik vorgestellt, zwei Ressorts, die bisher von einem Kommissar verwaltet wurden. Allerdings soll die gemeinsame Generaldirektion "Innen und Justiz" aufrecht erhalten werden.


"Wir haben in der Vergangenheit allzu oft gesehen, dass Innenpolitik und Rechtspolitik eine völlig andere Zielrichtung haben", erklärt BRAK-Präsident Filges. "Bei der Innenpolitik steht immer das grundsätzlich legitime Sicherheitsinteresse des Staates im Vordergrund. Die Rechtspolitik ist dagegen häufig notwendiges Korrektiv zur Wahrung der Bürger- und Menschenrechte. In einer gemeinsamen Generaldirektion kann die Rechtspolitik diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen".


Filges appellierte daher in seiner Rede an die Ministerin und die Parlamentarier, die Zeit bis zur Ernennung der Kommission zu nutzen, um sich in den europäischen Gremien für eine administrative Trennung des Innen- und des Justizressort einzusetzen und die neue Justizkommissarin Viviane Reding mit einer eigenen Generaldirektion auszustatten.


Ansprechpartner für Rückfragen und nähere Informationen:
Rechtsanwältin Peggy Fiebig, Cornelia Kaschel-Blumenthal
Littenstr. 9 • 10179 Berlin • Tel. (0 30) 28 49 39-19 • Fax (0 30) 28 49 39-11
E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt als Dachorganisation 27 Regionalkammern und die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und damit derzeit ca. 150.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik.

 
 

Pressekontakt

Rechtsanwältin Stephanie Beyrich
Geschäftsführerin
Pressesprecherin

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin
Tel. 030.28 49 39 - 82
Fax 030.28 49 39 - 11
Mail [E-Mail-Adresse versteckt]

 
Copyright 2021 - Bundesrechtsanwaltskammer

Cookie-Einstellungen

Mit Ihrem Einverständnis verwenden wir Cookies, um im Zuge der Neugestaltung unseres Internetauftritts die Nutzung unserer Website in anonymisierter Form zu analysieren, um unsere neue Website möglichst nutzerfreundlich gestalten zu können. Ihr Einverständnis können Sie jederzeit hier widerrufen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Notwendige Cookies können nicht abgelehnt werden.

Impressum | Datenschutz