Presseinformation Nr. 6 vom 29. April 2009

Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt NRW-Initiative beim G10-Gesetz für ein umfassendes Beweiserhebungsverbot bei Berufsgeheimnisträgern

Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin. Die BRAK begrüßt den heute von Innenminister Wolf aus Nordrhein-Westfalen vorgestellten Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zum G10-Gesetz, mit dem Rechtsanwälte bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in gleicher Weise geschützt werden sollen wie Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Das geltende Recht sieht ein Beweiserhebungsverbot und damit ein Abhörverbot nur bei Strafverteidigern vor, während „normale“ Rechtsanwälte prinzipiell abgehört werden dürfen.

„Diese Aufspaltung der Anwaltschaft in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist nicht zu rechtfertigen. Sie bedeutet eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des hoch sensiblen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und Rechtsanwalt“, erklärt hierzu der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel C. Filges.

Filges weist zu dem darauf hin, „dass eine Unterscheidung zwischen Strafverteidigern einerseits und „normalen“ Rechtsanwälten andererseits schon deshalb nicht praktikabel sei, weil gerade in einem frühen Stadium heimlicher Ermittlungsmaßnahmen für die Polizei oft nicht erkennbar ist, ob ein Rechtsanwalt als Strafverteidiger oder in sonstiger Funktion als Rechtsanwalt tätig ist. Die Frage der Verwertbarkeit eines von ihm mit seinem Mandanten geführten Gesprächs könne deshalb erst nach umfassender Prüfung des Sachverhalts beantwortet werden,“ erläutert Filges. „Diese gewillkürte Unterscheidung des Gesetzes birgt daher ein erhebliches Missbrauchspotential, Rechtsanwälte abzuhören, bis sich deren Strafverteidigereigenschaft erwiesen hat. Es gibt keine Veranlassung, die Strafverfolgungsbehörden mit einem derartigen Vertrauensvorschuss auszustatten, denn dann wären Beweiserhebungsverbote ja grundsätzlich überflüssig. Der jetzt vorgestellte Antrag beseitigt diese von der BRAK schon immer kritisierte Unterscheidung.“


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