Stellungnahmen 2022

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern v. 27.04.2020 - 1 BvR 1345/21-

Die BRAK hat sich an der gezielten Konsultation der Europäischen Kommission über die Untersuchungshaft beteiligt. Die Konsultation dient der Vorbereitung einer Empfehlung über Rechte betroffener Personen und Bedingungen der Untersuchungshaft.

Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

Die BRAK wurde Anfang Juli 2022 durch das BMJ um Anmerkungen zum ersten Entwurf für eine Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf gebeten und äußerte sich nun insbesondere zur Definition des Anwalts.

Bessere Einhaltung der Verbraucherrechte in der EU

Hemmung der Unterbrechungsfrist bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen Hier: Verlängerung der befristeten Regelung in § 10 EGStPO über den 30. Juni 2022 hinaus

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz – ChAR-Gesetz)

Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8c S. 2 KStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. 2007, 1912) mit Art. 3 I GG insoweit vereinbar ist, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50% (im Streitfall 80%) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind – Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29.8.2017– 2 K 245/17- 2 BvL 19/17 -

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (2. ROGÄndG)

Stellungnahme zum Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Î und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 I GG verstößt – Aussetzungs- und Vorlageschluss des BFH v. 14.10.2015 – I R 20/15 - 2 BvL 1/16 -

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ zu einem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. HinSchG)

Mit der Stellungnahme zum Vorschlag zum Datengesetz soll der Datenstrategie der Kommission ein letzter Baustein hinzufügt werden. Dieser soll zur Fairness im digitalen Umfeld beitragen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten allgemein zugänglicher machen.

Öffentliche Konsultation zu einem neuen Rahmen für standardessenzielle Patente (SEP)

Die Ausführungen in der Aufforderung zur Stellungnahme zu der Initiative „Zwangslizenzen in der EU“ unterstreichen und bestätigen die ordnungspolitische Bedeutung des Patentrechts sowie des Patentsystems.

Stellungnahme der BRAK zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs

Statement on the revision of the two European Block Exemption Regulations (“BERs”) for horizontal cooperation agreements, Commission Regulation (EU) No 1217/2010 on the application of Art 101 (3) TFEU to certain categories of research and development agreements and Commission Regulation (EU) No 1218/2010 on the application of Art 101 (3) TFEU to certain categories of specialisation agreements (together “Horizontal BERs”), as well as the Commission’s Guidelines on the application of Art 101 TFEU to horizontal co-operation agreements (2011/C 11 – “Horizontal Guidelines”)