Stellungnahmen 2022

Konsultation zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie der Zivilgesellschaft vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung („Strategic Lawsuits Against Public Participation, SLAPP“)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)

Stellungnahme zu § 362 Nr. 5 StPO (Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

Die Kommission ergreift erneut eine Initiative zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.

Stellungnahme zu den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts

Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des BFH v. 11.12.2013, ob 1. § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt; 2. ob in gleicher Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt sowie 3. ob § 52 Abs. 59a Satz 8 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind - 2 BvL 15/14 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – COM(2021) 759 final

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 – VI R 49/12 und VI R 50/12) zur erfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 40b Abs. 4 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist – 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14

Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2022

Stellungnahme zur Umfrage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzecht (Schreiben vom 29.10.2021, Zeichen D1 - 3760 - I - 11161/2020)

European Court of Human Rights, Rules of Court - Rule 44

Entschließung/Prüfbitte des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt - Berufspflichten von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern

Zur Konsultation der Europäischen Kommission zur zivilrechtlichen Haftung – Anpassung der Haftungsregeln an das digitale Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI)