Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 23/2010 Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

    PDF09/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie „Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“
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  • 22/2010 Einführung von Kammern für internat. Handelssachen (KfiHG)

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
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  • 21/2010 Verfassungsbeschwerde Sozialleistungen

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des A. L. 1 BvR 787/10
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  • 20/2010 Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz
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  • 19/2010 Gerichtsvollzieherkostenrecht

    PDF08/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht des Justizministeriums Baden-Württemberg
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  • 18/2010 Verbraucherrechte, KOM (2008) 614 endg.

    PDF07/2010
    Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des EU Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig
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Archiv der Stellungnahmen