Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 23/2004 Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

    PDF07/2004
    Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)
  • Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren

    PDF06/2004
    Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren, Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundesjustizministerium 2004
  • 26/2004 Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit

    PDF06/2004
    Stellungnahme der BRAK zur Drucksache 386/04 des Bundesrates vom 21.05.2004 zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
  • 22/2004 Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz

    PDF06/2004
    Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
  • Gesetzgebungsvorschlag der BRAK 2004

    PDF06/2004
    Gesetzgebungsvorschlag der BRAK zur Betreuervergütung (Vergütungsregelung gem. § 1908 l BGB-E sowie § 67 Abs. 2 Satz 3 FGG)
  • 21/2004 Anhörungsrügengesetz

    PDF05/2004
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)