Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 34/2024 Positionspaper BAG

    PDF05/2024
    Positionspapier – Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft als Verpflichtete nach § 2 GwG
  • 33/2024 RefE Änderung des UmwRG

    PDF05/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  • 32/2024 Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft

    PDF05/2024
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
  • 31/2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    PDF05/2024
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)
  • 30/2024 GwVideoIdentV

    PDF05/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Rechtsverordnung zur geldwäsche-rechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung = GwVi-deoIdentV)
  • 29/2024 Überarbeitung des EU-Rahmens für alternative Streitbeilegung

    PDF05/2024
    Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des Rahmens für alternative Streitbeilegung – unter Berücksichtigung der Position des Europäischen Parlaments