Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 45/2022 Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über den Berufsstand der Rechtsanwälte

    PDF10/2022
    Draft Text for a Future Legal Instrument on the Protection of the Profession of Lawyer (working version 2, CJ-AV(2022)5)
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  • 44/2022 Grenzüberschreitende Anerkennung von Vereinen in der EU

    PDF10/2022
    Entschließung des Europäischen Parlaments mit einer Rechtsetzungsinitiative mit Empfehlung an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck
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  • 43/2022 Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
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  • 42/2022 Bekämpfung der Rolle von Vermittlern bei Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung

    PDF10/2022
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europäischen Union erleichtern (Securing the Activity Framework of Enablers - SAFE)
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  • 41/2022 Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
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  • 40/2022 Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“

    PDF10/2022
    Überlegungen des BMJ zu Neuregelungen im Bereich der „missbilligenden Belehrung“ und anderer berufsrechtlicher Sanktionsinstrumente, Antworten zum Fragenkatalog zur Länder- und Verbändebeteiligung
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  • 39/2022 11. GWB-Novelle

    PDF10/2022
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz/11. GWB-Novelle)
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  • 38/2022 EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich

    PDF10/2022
    Evaluation of Regulations 1/2003 and 773/2004
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  • 37/2022 Schifffahrtskonsortien

    PDF10/2022
    Stellungnahme im Rahmen der Sondierung der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien Nr. 906/2009
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  • 36/2022 Formulierungshilfe: Umsetzung insolvenzrechtlicher Vorgaben aus 3. Entlastungspaket

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe: Ergänzung des Gesetzesentwurfs zur Abschaffung des Güterrechtsregister zur Abmilderung von Krisenfolgen
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  • 35/2022 Beschleunigung von verwaltungsgerichtl. Verfahren im Infrastrukturbereich

    PDF09/2022
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
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  • 34/2022 Überarbeitung des Sanktionenrechts

    PDF08/2022
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
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Archiv der Stellungnahmen