Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer zur Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (BauGB-Novelle, BT-Drucks. 20/13091)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)