Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 44/2025 EU Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung

    PDF09/2025
    Öffentliche Konsultation zu einer EU-Initiative zur Vorratsspeicherung von Daten durch Diensteanbieter für Strafverfahren
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  • 43/2025 – RefE Neues Gesetz zur Änd. StBerG

    PDF09/2025
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
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  • 42/2025 RefE Einführung elektr. Aufenthaltsüberwachung

    PDF09/2025
    Stellungnahme der BRAK RefE eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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  • 41/2025 EU Consultation on the Review of the EU Merger Guidelines

    PDF09/2025
    Contribution to the 2025 EU Consultation on the Review of the Merger Guidelines
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  • 40/2025 RefE Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen

    PDF09/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union („Richtlinie Sanktionsstrafrecht“)
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  • 39/2025 RefE Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    PDF08/2025
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
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Archiv der Stellungnahmen