Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 43/2021 Sozialrecht/ Verfassungsbeschwerde

    PDF07/2021
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde eines Syndikusrechtsanwalts gegen die Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
  • 42/2021 Strafrecht/ Sterbehilfe

    PDF06/2021
    zur Regelung der Suizidhilfe
  • 41/2021 EU/Preisangaben

    PDF06/2021
    Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union in nationales Recht
  • 40/2021 EU/ Steuerrecht

    PDF06/2021
    Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Situation von EU-Bürgern als Steuerpflichtige für direkte und indirekte Steuern
  • 39/2021 Patentrecht

    PDF06/2021
    zum Bericht der Expertengruppe \'SEPs Expert Group\' zur Lizenzierung und Bewertung von standardessentiellen Patenten
  • 38/2021 EZ/ Zusammenarbeit Justiz

    PDF05/2021
    Zur Konsultation der Europäischen Kommission Digitalisierung der grenzübergreifenden justiziellen Zusammenarbeit
  • 37/2021 Häusliche Gewalt

    PDF05/2021
    Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  • 35/2021 Digital Markets Act – Opinion of BRAK

    PDF04/2021
    Digital Markets Act – Opinion of BRAK
  • 36/2021 Mindestlohn

    PDF04/2021
    Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (COM(2020)682 final)
  • 34/2021 Lieferketten/ Sorgfaltspflichten

    PDF04/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
  • 33/2021 Rechtsstaat/ Parlament

    PDF04/2021
    Positionspapier Für die Wahrung des Parlamentsvorbehalts – Ein Appell für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit – Gerade und insbesondere in Krisenzeiten ist der Parlamentsvorbehalt strikt zu beachten! –
  • 32/2021 BVerwG/DIHK

    PDF04/2021
    Rechtsstaatliche Konsequenzen aus dem DIHK-Urteil