Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2024 DSGVO-Evaluation

    PDF02/2024
    Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Erstellung eines Evaluationsberichtes zur Datenschutzgrundverordnung
  • 8/2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    PDF02/2024
    Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV)
  • 7/2024 Reform Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

    PDF02/2024
    Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)
  • 6/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS Strauda)

    PDF01/2024
    Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Strauda
  • 5/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS StPO)

    PDF01/2024
    Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
  • 4/2024 Evaluierung Inkassorecht

    PDF01/2024
    Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz