Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 13/2022 Abschaffung Güterrechtsregister

    PDF03/2022
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
  • 12/2022 Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften

    PDF03/2022
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
  • 11/2022 EU-Kommission zum Schutz geistigen Eigentums

    PDF03/2022
    Die Kommission ergreift erneut eine Initiative zur Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.
  • 10/2022 Reformvorschläge im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts

    PDF03/2022
    Stellungnahme zu den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam begegnen“ zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts
  • 9/2022 BFH zu §§ 50d, 52 des Einkommenssteuer-gesetzes 2002

    PDF02/2022
    Stellungnahme zum Vorlagebeschluss des BFH v. 11.12.2013, ob 1. § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt; 2. ob in gleicher Weise § 50d Abs. 10 Satz 1 des EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 des GG verstößt sowie 3. ob § 52 Abs. 59a Satz 8 des EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 nunmehr § 52 Abs. 59a Satz 10 EStG 2009 i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG wegen Verstoßes gegen das Rückwirkungsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG verfassungswidrig sind - 2 BvL 15/14 -
  • 8/2022 Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

    PDF02/2022
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit – COM(2021) 759 final
  • 7/2022 Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

    PDF02/2022
    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes
  • 6/2022 BFH zu § 40b IV, V EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007

    PDF02/2022
    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14.11.2013 – VI R 49/12 und VI R 50/12) zur erfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 40b Abs. 4 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist – 2 BvL 7/14 und 2 BvL 8/14
  • 5/2022 Bericht zur Rechtstaatlichkeit in der EU

    PDF01/2022
    Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2022
  • 4/2022 Modernisierung des Insolvenzrechts

    PDF01/2022
    Stellungnahme zur Umfrage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu möglichen Änderungen im Insolvenzverfahrensrecht und im materiellen Insolvenzecht (Schreiben vom 29.10.2021, Zeichen D1 - 3760 - I - 11161/2020)
  • 3/2022 EGMR Menschenrechte/Rule 44

    PDF01/2022
    European Court of Human Rights, Rules of Court - Rule 44
  • 2/2022 Legal Tech-Gesetz/Prüfbitte/Kohärenz

    PDF01/2022
    Entschließung/Prüfbitte des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt - Berufspflichten von Rechtsanwaltschaft und Inkassodienstleistern