Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 31/2021 EU/ Staatsanwaltschaft

    PDF04/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • 30/2021 StPO

    PDF04/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Änderung von § 104 Abs. 1 und § 131 Abs. 1 StPO
  • 29/2021 Anwaltliches Berufsrecht/Syndikus

    PDF03/2021
    Syndikuszulassung bei drittberatenden Tätigkeitsanteilen
  • 28/2021 EU/Insolvenzrecht

    PDF03/2021
    Zur Konsultation der Europäischen Kommission zur stärkeren Angleichung der nationalen Insolvenzvorschriften
  • 27/2021 Steuerrecht

    PDF03/2021
    Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 8 I KStG 2002 i.V.m. § 10d II 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003 (BGBl I 2003, S. 2840, BStBl I 2004, S. 14) und ob § 10a S. 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze v. 23.12.2003 (BGBl 2003 S. 2922, BStBl I 2004, S. 20) gegen Art. 3 I GG verstoßen – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des BFH v. 26.02.2014 – I R 59/12 (AZ des BVerfG: 2 BvL 19/14)
  • 26/2021 Stiftungsrecht

    PDF03/2021
    Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
  • 25/2021 EU/Familienrecht

    PDF03/2021
    Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
  • 24/2021 EU/Rechtsstaat

    PDF03/2021
    Zur Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2021
  • 23/2021 Cybersicherheit

    PDF03/2021
    Zum Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
  • 22/2021 Steuerrecht/ Verfassungsrecht

    PDF03/2021
    Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt, als hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich ist (2 BvL 8/13)
  • 21/2021 StPO/ Beschlagnahme

    PDF02/2021
    Zu der im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 57/21) als § 95a StPO-E vorgesehenen Möglichkeit, im Falle von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Dritten die bislang gebotene Benachrichtigung der davon betroffenen beschuldigten Personen zeitweise zurückzustellen
  • 20/2021 Notarielles Berufsrecht/ Richtergesetz

    PDF02/2021
    zu dem Beschluss des Bundesrates und dessen Änderungsanträgen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften, hier betreffend das Deutsche Richtergesetz (BR-Drs. 20/21 (Beschluss) v. 12.02.21)