Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2009/13

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/12

    PDF04/2011
    zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (Ratsdokument 5208/09 – COPEN 7 – vom 20.1.2009)
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/11

    PDF04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung von weiteren Vorschriften
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/10

    PDF04/2011
    zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009)
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/09

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz – BT-Drucks. 16/12098)
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/08

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats vom 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/07

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/06

    PDF04/2011
    zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/05

    PDF04/2011
    zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/04

    PDF04/2011
    zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung 1 BvR 3067/08
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/03

    PDF04/2011
    zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 04.11.2008 Aktenzeichen: 37 ll – R 1 31641/2007
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  • Stellungnahme der BRAK 2009/02

    PDF04/2011
    „Freier Zugang von Rechtsanwälten zu deutschen Behörden im Ausland“
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Archiv der Stellungnahmen