Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 20/2016 Städtebaurecht, Zusammenleben in der Stadt

    PDF07/2016
    Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (Stand: 16.06.2016)
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  • 19/2016 elektronische Anwaltspostfächer, Postfachverordnung RAVPV

    PDF07/2016
    Stellungnahme der BRAK zum RefE einer VO über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und –postfachverordnung – RAVPV)
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  • 18/2016 Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren, Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG

    PDF07/2016
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG
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  • 17/2016 Bereinigung Rechtswegzuweisungen

    PDF07/2016
    Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen (Anfrage des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein v. 20.05.2016)
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  • 16/2016 Berufsanerkennungsrichtlinie, rechtsberatenden Berufe

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
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  • 15/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

    PDF06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
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Archiv der Stellungnahmen