Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 9/2021 Steuerrecht

    PDF02/2021
    Initiativ-Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 19/25819)
  • 7/2021 Patentrecht

    PDF01/2021
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz - 2. PatMoG) hier: Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG
  • 6/2021 Mediation

    PDF01/2021
    Empfehlungen zur Regelung der Qualitätssicherung und -kennzeichnung von Mediationsangeboten
  • 5/2021 Geldwäsche

    PDF01/2021
    Referentenentwurf Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche- TraFinG Gw
  • 4/2021 Digitalisierung

    PDF01/2021
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
  • 3/2021 Datenschutz

    PDF01/2021
    Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • 2/2021 Elektronischer Rechtsverkehr

    PDF01/2021
    Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  • 1/2021 Brexit/Strafrecht

    PDF01/2021
    Strafrechtliche Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021